Haushaltsdefizit Eichel will keinen blauen Brief
Berlin - Notfalls werde mit einer Kampfabstimmung ein entsprechender Entschluss in Brüssel verhindert, berichtet der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
Die für eine Sperrminorität notwendigen Stimmen von zwei großen Mitgliedsländern seien so gut wie sicher, erfuhr das Magazin aus Regierungskreisen. Zu den Mitstreitern Deutschlands sollen Frankreich, Italien und Portugal zählen.
Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass Währungskommissar Pedro Solbes den blauen Brief ausstellen will. Die EU-Kommission werde den Vorschlag aller Voraussicht nach am Mittwoch verabschieden. Die endgültige Entscheidung liege dann bei den europäischen Finanzministern, die sich am 12. Februar mit der deutschen Finanzpolitik beschäftigen werden.
Dem Blatt zufolge wollte die Bundesregierung sich nicht grundsätzlich gegen die Frühwarnung sperren. Sie wolle allerdings die Diskussion unter den Finanzministern abwarten. Deutschland wolle aber auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass es den Stabilitätspakt für den Euro gleich im ersten Konfliktfall diskreditieren wolle.
