Haushaltsdefizit EU kritisiert Eichels Etat-Rechnung
Hamburg - Die Statistik-Behörde Eurostat akzeptiert nicht, dass Deutschland mit dem Erlös aus dem Verkauf von Forderungen gegenüber der Post und der Telekom das deutsche Budgetdefizit senkt. Damit dürfte die Neuverschuldung in Deutschland im laufenden Jahr bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte bisher für 2005 ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Dieser Wert wird allerdings nur erreicht, weil der Bund künftige Forderungen gegenüber Post und Telekom verkauft und damit bereits jetzt in bare Münze umwandelt. 5,5 Milliarden Euro macht diese Transaktion aus. Eichels Sprecher Stefan Giffeler wertete die Aussage von Eurostat, diese Rechnung sei nicht akzeptabel, als "Meinungsäußerung".
Deutschland überschreitet dieses Jahr zum vierten Mal in Folge die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts, der eine Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verbietet. Trotz der deutschen Verstöße ruht seit zwei Jahren das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland. Denn Eichel hatte im vergangenen Jahr zugesichert, die Neuverschuldung 2005 wieder unter die drei Prozent-Marke zu drücken.
Währungskommissar Almunia will nun im November nach Vorlage seiner Herbst-Konjunkturprognose darüber entscheiden, wie es im deutschen Defizit-Strafverfahren weiter gehen soll. Laut inoffiziellen Angaben will der Spanier das Vorgehen gegen Berlin sogar verschärfen und Sanktionen gegen Deutschland in Betracht ziehen könnte. Die Sprecherin nahm dazu im Detail keine Stellung.
"Fachliche Differenzen"
Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Eurostat Eichels Rechnung eventuell nicht akzeptieren würde. Experten in Brüssel und Berlin gingen damals davon aus, dass der deutsche Fehlbetrag als Folge des Eurostat-Beschlusses auf 3,95 Prozent steigen wird. Bundesfinanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatte vor zwei Wochen eingeräumt, dass es zwischen Eurostat und dem Statistischen Bundesamt "fachliche Differenzen" über die Bewertung des Verkaufs von Telekom-und Postforderungen gibt. Falls Eurostat die Schritte nicht als defizitmindernd anerkenne, könne die Neuverschuldung 2005 auf 3,9 Prozent oder sogar etwas höher steigen, hatte er gesagt.
Das Bundesfinanzministerium hält jedoch an der eigenen Berechnungsmethode fest. Man sei sich mit dem Statistischen Bundesamt einig, dass der Verkauf der Pensionsforderungen als defizitmindernd anzuerkennen sei, sagte Sprecher Giffeler. "Wir haben unverändert unsere Rechtsposition." Die Verlautbarung von Eurostat sei lediglich eine Meinungsäußerung, letztlich werde der Statistikausschuss der EU bis Jahresende darüber entscheiden.
