Brüssel - EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte gestern nach Beratungen mit den zwölf Finanzministern der Euro-Zone, er werde seine Vorschläge erst im Januar vorlegen. Damit wolle er mehr Zeit für Gespräche mit der neuen Bundesregierung haben. Ein Treffen mit dem neuen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei für heute geplant. "Ich will mir etwas Zeit nehmen, um mit den betroffenen Ministern zu sprechen, besonders dem deutschen Minister", sagte Almunia.

Steinbrück nahm erstmals an der Euro-Gruppe teil. Neben Deutschland sind mit Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal noch vier weitere Euro-Staaten von Defizitverfahren betroffen.

Mit Almunias Entscheidung bekommt die Bundesrepublik eine Gnadenfrist eingeräumt. Ursprünglich hatte der EU-Kommissar angekündigt, am 21. Dezember eine Verschärfung des deutschen Defizitverfahrens vorzuschlagen. In einem internen Papier hatte er außerdem weitere Schritte in Aussicht gestellt. Damit würden Deutschland Sanktionen drohen, falls die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt, 2007 wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

Steinbrück hatte sich zuvor kritisch zu einer weiteren Verschärfung des Verfahrens geäußert. In der "Welt am Sonntag" hatte er gesagt: "Im Jahr 2007 wollen wir das Maastricht-Ziel wieder einhalten und können das mit Maßnahmen belegen. Deshalb werben wir in Brüssel um Verständnis, dass der Eskalationsmechanismus keine Anwendung auf Deutschland findet."

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, betonte, über die nächsten Schritte im Defizitverfahren sei noch nicht gesprochen worden. Die Euro-Gruppe habe Steinbrück ermuntert, seine Pläne zur Haushaltskonsolidierung entschieden umzusetzen, um 2007 den Pakt wieder einzuhalten.