Haushaltskrise Eichel brechen Steuereinnahmen weg
Düsseldorf - Bund, Länder und Gemeinden würden in diesem Jahr statt der zuletzt veranschlagten 453,4 Milliarden Euro nur rund 444 Milliarden Euro einnehmen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Schätzerkreise. Allein dem Bund 2004 werden demnach vier bis fünf Milliarden Euro fehlen. Eichel muss also fast die Hälfte der Ausfälle tragen.
Gründe für den erneuten Rückgang seien Steuerrechtsänderungen, wie das Vorziehen der Steuerreform, und die schwache Konjunktur.
Auch 2005 würden die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen vom letzten November zurückbleiben. Zwar rechnen die Schätzer damit, dass die Einnahmen von auf 450 bis 455 Milliarden Euro steigen. Vor einem Jahr hatten sie allerdings noch Einnahmen von 468,7 Milliarden Euro erwartet.
Auch in den folgenden Jahren werden die Einnahmen nach Einschätzung der Experten hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Noch in dieser Woche soll nach ARD-Informationen ein Haushaltsgipfel mit Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer stattfinden. Nach Angaben der Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau muss der Bund schlimmstenfalls 2004 Finanzierungslücken von 18 Milliarden und 2005 von 15 Milliarden Euro auffangen. Das wäre "allerdings der Super-Gau. Dann müssten alle Risiken im Etat eintreten, die Steuereinnahmen dramatisch sinken und ein Sack Reis in China umfallen", heißt es. Maßnahmen zur Haushaltssanierung seien aber in jedem Fall nötig.
