Haushaltskrise Koalition reduziert Kohlesubventionen
Berlin - Nach zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich SPD und Grünen am Montag auf einen Kompromiss, der einen neuen Auszahlungsmodus, Änderungen bei der Frühverrentung und eine stärkere Berücksichtigung des Weltmarktpreises vorsieht.
"Ich glaube, dass wir damit die Grundlage für eine berechenbare Politik geschaffen haben", sagte SPD-Unterhändler Michael Müller. Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske sprach von einem Ergebnis, das auf jeden Fall darstellbar sei.
Das Eckpunktepapier sieht vor, dass die Subventionen nicht mehr monatlich sondern im Januar für das komplette vorangegangene Jahr ausgezahlt werden sollen. Damit sei für den Zeitraum von 2006 bis 2012 eine Haushaltsentlastung von insgesamt 360 Millionen Euro erreichbar, sagte Loske. Zudem soll die Entwicklung des Weltmarktpreises bei der Festlegung der Subventionen angemessen berücksichtigt werden. Steigende Preise sollen sich künftig zeitnah in der Subventionshöhe niederschlagen. Die Praxis der Frühverrentung auch für Mitarbeiter, die über Tage arbeiten, soll beendet werden.
Besonders hart trifft die Einigung die Kumpels in Walsum. Die als besonders umweltschädlich geltende Zeche soll bis Ende 2008 geschlossen werden.