Berlin - Das Programm des Finanzministers in spe ist ganz einfach. Gefragt nach seinen ersten Kursänderungen, sollte er einmal an die Regierung kommen, sagte Merz der "Berliner Zeitung": "Die Transferleistungen an arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger müssen reduziert und die Anreize zur Arbeitsaufnahme neu gesetzt werden."

Merz zufolge geben Bund, Länder und Gemeinden für Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute hundertmal mehr aus als vor 40 Jahren. "Nirgendwo lässt es sich so bequem ohne Arbeit leben wie in Deutschland. Das muss gesagt werden, auch wenn es denen, die keine Arbeit haben, oft schlecht geht."

Der Unions-Fraktionsvize hält überdies die Absicht der Bundesregierung für unrealistisch, im kommenden Jahr den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Rot-Grün solle aufhören, Zusagen zu geben, die nicht einzuhalten seien, sagte Merz der Zeitung. "Wir werden Maastricht 2004 verletzen und 2005 auch und zwar, weil Deutschland zu einem schweren Sanierungsfall geworden ist."

Der Staat muss sich bis zum Jahr 2007 nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums auf rund 50 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bislang angenommen, davon 7,5 Milliarden 2004 und 14 Milliarden 2005. Nach Angaben aus Koalitionkreisen erwägt Finanzminister Hans Eichel den Verkauf von Auslandsforderungen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt 2005 vorlegen zu können.

Eichel selbst schloss am Wochenende erstmals nicht mehr aus, im kommenden Jahr erneut mehr Schulden als von der EU erlaubt zu machen. Das Defizitkriterium der Europäischen Union liegt bei höchstens drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Sollte Deutschland diese Obergrenze auch 2005 überschreiten, so hätte die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone das Schuldenkriterium zum vierten Mal in Folge verletzt.