Brüssel - Im Falle Deutschlands gebe es zwei Alternativen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia nach Beratungen der Finanzminister der zwölf Staaten der Eurozone gestern Abend. Entweder werde das derzeit auf Eis liegende Defizitverfahren wieder aufgenommen, das zu Sanktionen führen könnte - das sei die "sehr viel wahrscheinlichere" Variante. Oder aber die Prozedur ruhe weiter, wie es nach der Lockerung des Stabilitätspaktes möglich sei, fügte Almunia hinzu. Dies würde bedeuten, dass die EU davon ausgeht, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat und das Defizit aufgrund einer schwächeren Konjunktur als erwartet so hoch ist.

Über das weitere Vorgehen will Almunia Ende September entscheiden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet damit, dass Deutschland in diesem und in den kommenden beiden Jahren den Stabilitätspakt verletzen wird. Eichel erwartet dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent, kommendes Jahr von 3,4 und im Jahr 2007 von 3,1 Prozent. Der Stabilitätspakt lässt nur 3 Prozent zu.

Auch Frankreich erhielt eine Verwarnung, wie der Präsident der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte. Almunia fügte hinzu, es sei zwar "sehr schwierig", aber dennoch möglich, dass das französische Haushaltsdefizit im Jahr 2005 unter drei Prozent gedrückt werde.