Berlin - Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" und der "Welt" könnte ein derartiges Geschäft dem Bund kurzfristig Milliarden einbringen. Das würde es Deutschland ermöglichen, kommendes Jahr die Euro-Stabilitätskriterien einzuhalten. Das Finanzministerium machte keine Angaben dazu, ob die Berichte stimmen.

Eichel (SPD) hatte diese Woche seinen Plan verworfen, die langfristigen Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom zu übernehmen, wenn diese im Gegenzug mehrere Milliarden Euro an den Bund überweisen. Die zwei Konzerne müssen für ehemalige Mitarbeiter und deren Hinterbliebene bis 2090 rund 18 Milliarden Euro aufbringen. Dieser Betrag steht quasi dem Bund zu. Da das direkte Geschäft mit Post und Telekom nicht zu Stande kam, erwägt der Bund den Berichten zufolge jetzt, diese Forderungen an Investoren am Kapitalmarkt zu verkaufen. Der einmalige Erlös würde unter 18 Milliarden Euro liegen, weil der Erwerber die Zahlungen von Post und Telekom erst peu à peu in der Zukunft erhielte.

Deutschland läuft Gefahr, 2005 das vierte Jahr in Folge die Euro-Vorgaben zu verfehlen. Nach Worten seiner Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) will Eichel dies "auf alle Fälle" verhindern. Er plant deshalb den Abbau von Subventionen und weitere Maßnahmen, die der unionsbeherrschte Bundesrat nicht verhindern kann. Nach offiziellen Koalitionsangaben fehlen dem Bund fünf Milliarden Euro. Intern wird der Betrag mit etwa zehn Milliarden Euro angegeben. Entscheidend sei die Steuerschätzung Anfang November sowie noch nicht genau absehbare Kosten zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Problematisch sei, die finanziellen Auswirkungen der Hartz-Reformen einzuschätzen - sowohl positive als auch negative.