Berlin - Der Kanzler gibt keine klaren Antworten mehr, wenn er gefragt wird, ob die Regierung bemüht sei, die europäische Defizitgrenze zumindest 2004 wieder zu unterschreiten. Der Stabilitätspakt müsse flexibel ausgelegt werden können, sagte Schröder am Mitwoch in Berlin. Man werde europäische Verträge "so weit es geht einhalten".

Den Konsolidierungskurs will Schröder nicht aufgegeben, macht aber Einschränkungen: Man dürfe sich auch nicht prozyklisch verhalten, also sparen, wenn die Wirtschaft gerade stagniert. In einer Phase der konjunkturellen Schwäche müssten auch Wachstumsimpulse gesetzt werden. Dies werde in den Haushaltsberatungen berücksichtigt. "Was dies im einzelnen heißt, wird sich zeigen", sagte Schröder.

Damit äußerte sich der Kanzler weit weniger bestimmt als sein Finanzminister Hans Eichel. Dieser hat am Mittwoch gesagt, es sei weiter das Ziel der Bundesregierung, ein neues Sparpaket zu schnüren und 2004 die Euro-Verschuldungsgrenze wieder einzuhalten.

Für den Bundeshaushalt 2003 geht Eichel jetzt von einem Steuerausfall von sieben Milliarden Euro - das ist etwa doppelt so viel wie noch bei der Steuerschätzung im Mai genannt worden war. "Darüber hinaus wird mit einem erheblichen Mehrbedarf auf der Ausgabenseite auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktsituation zu rechnen sein", teilte Eichel in einem Schreiben den obersten Bundesbehörden mit.

Der vor knapp einem Monat genannte Steuerfehlbetrag für 2003 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hatte sich auf den Vergleich der Steuerschätzungen im November und im Mai bezogen. Die sieben Milliarden Euro zeigen dagegen die Planverfehlung noch viel realistischer, denn sie beziehen sich auf die tatsächlich im Bundeshaushalt des laufenden Jahres veranschlagten Steuereinnahmen. Der Bundeshaushalt ist erst Mitte März verabschiedet worden.

Der Haushaltssprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann, sagte: "Dies entspricht genau unseren Zahlen, die Eichel nicht wahrhaben wollte." Damit werde die Neuverschuldung in diesem Jahr statt der im Bundeshaushalt geplanten 18,9 Milliarden Euro auf rund 40 Milliarden hochschnellen. Auch die Bundesregierung geht inzwischen etwa von einer Verdoppelung aus.

Einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD), wonach er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Lockerung des Sparkurses vereinbart habe, nannte Eichel unterdessen "Quatsch". Es bleibe bei der Rotstift-Aktion im Umfang von etwa 15 Milliarden Euro. Im Finanzausschuss des Bundestages räumte der Minister nach Angaben aus dem Gremium allerdings ein, es werde schwer, im kommenden Jahr die Defizitgrenze der Euro-Länder einzuhalten und die Nettoneuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

Die "FTD" hatte zuvor berichtet, Schröder und Eichel hätten am Dienstag im Kanzleramt über den Haushalt 2004 gesprochen und dabei eine Aufgabe des bisherigen Konsolidierungskurses vereinbart. Laut Bericht gibt es auch im Finanzministerium Zweifel, ob ein neues Sparpaket politisch überhaupt durchsetzbar sei. Zudem reife bei Schröder und Eichel die Einsicht, die Regierung dürfe die Wachstumsschwäche nicht durch harte Sparschritte verschärfen.

Eichel beharrt bislang auf einem strikten Sparkurs mit dem Ziel, die Ausgaben 2004 um 15 bis 18 Milliarden Euro zu kürzen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wird Eichel beim Sparen von seinen Kabinettskollegen ausgebremst. Fast alle Ressorts hätten die Forderung Eichels ignoriert, zum Beginn der Verhandlungen über den Etat 2004 Vorschläge für den Abbau von Subventionen vorzulegen, meldete das Blatt. Statt den Fragenkatalog zu beantworten, hätten sie lediglich mitgeteilt, die Finanzhilfen auf bisherigem Niveau beibehalten zu wollen.