Köln/Berlin - Der Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (CDU) bestätigte am Donnerstag die Pläne über eine Sex-Steuer. Es sei im Sinne der Steuergerechtigkeit problematisch, dass das kommerzielle Sex-Vergnügen bisher nicht extra besteuert werde wie etwa Automatenspiele. "Der eine sucht sein Vergnügen, indem er Geld in Spielautomaten wirft, der andere eben auf andere Art", sagte der Kämmerer der hoch verschuldeten Stadt.

Der Begriff Steuergerechtigkeit scheint ohnehin zum geflügelten Wort zu werden, wenn es darum geht, Erhöhungen oder den Abbau von Steuererleichterungen zu rechtfertigen. Denn mit der gleichen Begründung fordern Politiker aller Bundestagsparteien inzwischen auch den Wegfall der Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge. CDU-Fraktions-Vize Friedrich Merz formulierte es im Hessischen Rundfunk stellvertretend für seine Kollegen aus den anderen Parteien: "Es ist nicht einzusehen, dass ein Großteil der Arbeitenden mit ihren Steuern die Steuerfreiheit der Zuschläge anderer Arbeitnehmer bezahlt".

Bereits Anfang der Woche hatte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß erklärt, die Steuerfreiheit auf die Zuschläge könne eingeschränkt werden, wenn im Gegenzug Steuertarife gesenkt würden und Schichtarbeiter am Ende dadurch sogar eine Entlastung bekämen. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte sich für eine Überprüfung der Steuerbefreiung nicht ausgesprochen. Grünen-Finanzexperte Fritz Kuhn schloss in der "Berliner Zeitung" entsprechende Kürzungen angesichts der akuten Finanzprobleme des Staates nicht mehr aus.

"Hundesteuer höher als Körperschaftssteuer"

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz lehnt dagegen Änderungen bei den Zuschlägen ab. "Das soll man lassen wie es ist", hatte er jüngst gesagt. Die Steuervergünstigungen würden aus Respekt vor besonders schwerer Arbeit gewährt. Ähnlich argumentiert IG-Metall-Chef Klaus Zwickel: "Vor dem Hintergrund, dass die Hundesteuern in den Kommunen oft schon mehr Einnahmen bringen als die Körperschaftssteuern der Unternehmen, kann man es nur noch abenteuerlich nennen, dass führende Sozialdemokraten an eine zusätzliche Besteuerung der Arbeitnehmer denken", sagte er gegenüber der "Berliner Zeitung".

Mit einem anderen Vorschlag nähert sich unterdessen Grünen-Finanzexperte Kuhn in großen Schritten einer alten Forderung der FDP. Die gesamte Subventionsliste des Bundes müsse ohne Tabus durchgegangen werden, unter anderem beim Thema Eigenheimzulage sowie bei den Agrar- und Steinkohlesubventionen, erklärte er gegenüber der "Berliner Zeitung". Sollte man keine Schwerpunkte eines Subventionsabbaus vereinbaren können, bleibe nur eine pauschale Kürzung in allen Bereichen.

Ähnlich formulierte es FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Morgen im "Deutschlandfunk". Eine pauschale Kürzung aller Subventionen sei die einzige Möglichkeit, langwierige Diskussionen zu vermeiden, die am Ende doch zu nichts führten: "Man hat nur eine Chance, mit einer bestimmten Prozentmarge jetzt quer durch die Bereiche zu gehen", sagte Gerhardt.

Große Koalition beim Thema Kürzung der Sozialausgaben

Sein Parteifreund, der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, wurde konkreter: Er forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zur Sanierung der Finanzen die Streichung der gesamten Steinkohle-Subventionen innerhalb der nächsten Jahre. "Alle anderen Subventionen müssen schnellstmöglich pauschal um zehn Prozent gesenkt werden", sagte Thiele.

Auch beim Thema Kürzung der Sozialausgaben, gehen die Forderungen inzwischen weitgehend in die gleiche Richtung. So erklärte Merz am Donnerstag im ZDF, der Staat müsse die konsumtiven Ausgaben senken. Dazu gehörten beträchtliche Ausgaben in den Sozialbudgets, insbesondere bei der Sozialhilfe. "Hier muss der Grundsatz gelten, dass derjenige, der Sozialhilfe bekommt und arbeitsfähig ist, keine Leistung ohne Gegenleistung bekommt. Da ist erhebliches Einsparpotenzial, jedenfalls mittelfristig, zu realisieren."