Aus Sicht von Städten und Gemeinden sollte das geltende Heizungsgesetz fortbestehen und Planungssicherheit für die anstehende Transformation geben. »Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen«, sagte der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Timm Fuchs, der »Rheinischen Post«.

Die Union hat wiederholt angekündigt, das reformierte Heizungsgesetz wieder abschaffen zu wollen. Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne nicht der richtige Schritt sein, sagte Fuchs. »Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird.«

Habeck: Abschaffung wäre »fatal«

Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die umstrittene Novelle des Gesetzes von 2024 auf den Weg gebracht hat, hält eine mögliche Rückabwicklung für »fatal«. »Wer beim Thema Heizen allein auf den CO₂-Preis setzt, macht das Heizen aufgrund des steigenden CO₂-Preises für Öl und Gas für die Bürgerinnen und Bürger nicht billiger, sondern teurer«, sagte der Grünenpolitiker der »Rheinischen Post«.

Derzeit würden die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen steigen. »Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen«, sagte Habeck.

Das Heizungsgesetz – offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – beruht auf europäischen Vorgaben, die die EU-Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Eine vollständige Abschaffung wäre daher nicht ohne Hürden. Zudem ist es ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg Deutschlands, bis 2045 klimaneutral werden zu wollen.