Hannover - "Es kann ja nicht wahr sein, dass Unternehmen Gewinne machen wie nie zuvor in ihrer Firmengeschichte und gleichzeitig zigtausende Leute entlassen", sagte Struck der "Neuen Presse" in Hannover. So entstehe keine Kaufkraft, und das sei auch nicht im Sinne des sozialen Friedens in Deutschland, kritisierte Struck. "Bei den deutschen Unternehmen fehlt es mir an nationalem Verantwortungsbewusstsein", sagte der Fraktionschef.

Auf die Frage nach den Konsequenzen sagte der SPD-Politiker: "Für mich heißt das, dass Forderungen der Wirtschaft nach weiteren massiven Senkungen von Unternehmensteuern nicht berechtigt sind. Für mich heißt das auch, dass wir bei der sogenannten Reichensteuer, deren Einführung in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde, nicht wackeln dürfen."

SPD-Chef Platzeck hatte schon beim Politischen Aschermittwoch eine "Heuschrecken-Rede" gehalten. In den Führungsetagen deutscher Unternehmen mache sich ein "moralischer Verfall" breit, sagte er in Vilshofen. "Wo sind wir hingekommen, wenn die Entlassung von 6000 Arbeitern Fitnessprogramm genannt wird?", fragte er. Wie "Schlachtermeister" zerstückelten Vorstände ihre Unternehmen.

Die spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit ist nach Strucks Auffassung auch eine Messlatte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn eine Große Koalition mit über 70 Prozent Mehrheit im Parlament regiere, dann habe diese Regierung auch eine besondere Verantwortung.

Struck bekräftigte seine Unterstützung der Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes. "Es kann ja nicht sein, dass in manchen Regionen Deutschlands Löhne von weit unter vier Euro pro Stunde gezahlt werden. Wir brauchen also eine kluge Kombination von Mindestlohn, Kombilohn und Entsendegesetz."