Hintergrund Die wichtigsten Urteile des EuGH
Wehrpflicht:
Der Gerichtshof entscheidet im März 2003, dass die in Deutschland nur für Männer geltende Wehrpflicht nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Ein deutscher Student hatte argumentiert, er könne wegen der Wehrpflicht erst später mit seiner Berufsausbildung beginnen.
Grüner Strom:
In einem Grundsatzurteil erlauben die EU-Richter im
März 2001 die Bevorzugung von "Grünem Strom" aus Alternativenergien.
Die Vergünstigung sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Das
deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleibt damit unangetastet.
Tabakwerbeverbot:
Die Bundesregierung bringt im Oktober 2000 in
Luxemburg eine EU-Richtlinie gegen Tabakwerbung zu Fall - Argument:
wirtschaftliche Nachteile. Dennoch sprechen sich zwei Jahre später
die EU-Gesundheitsminister für ein Verbot aus.
Soldatinnen:
Auch in Deutschland dürfen Frauen Dienst an der Waffe
leisten, entscheidet im Januar 2000 der Gerichtshof. Rund zehn Monate
später streicht der Bundestag das Verbot aus Artikel 12 a des
Grundgesetzes. Die ersten Soldatinnen rücken im Januar 2001 in die
Kasernen ein.
Bosman-Urteil:
Der EuGH bringt im Dezember 1995 das Transfersystem
im europäischen bezahlten Fußball zu Fall. Nach dem so genannten
Bosman-Urteil dürfen Spieler nach Ablauf ihres Vertrages ohne
Ablösesumme ihren Verein wechseln und damit ihren Arbeitsplatz frei
wählen. Zudem verbietet das Gericht die Beschränkung beim Einsatz
ausländischer Spieler. Seitdem verdoppelte sich deren Anteil in
deutschen Bundesligen.
Bananen-Import:
Im Oktober 1994 bestätigt der EuGH die
Bananenmarktverordnung der Gemeinschaft, in der Früchte aus früheren
europäischen Kolonien vor billigeren "Dollarbananen" aus
Lateinamerika geschützt werden. Bereits im Jahr zuvor war ein
deutscher Antrag gegen die Einfuhrbeschränkungen gescheitert.
Reinheitsgebot:
Das EU-Gericht erlaubt im März 1987 den Import von
Bieren, die nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot von 1516 gebraut
werden. Das Gebot, wonach in Deutschland nur aus Wasser, Hopfen, Malz
und Hefe gebrautes Bier verkauft werden darf, sei ein unzulässiges
Handelhindernis. Für die deutschen Produzenten bleibt alles beim
Alten.