Hintergrund I Hamburgs städtische Krankenhäuser
Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) ist mit sieben Krankenhäusern und mehr als 12.000 Beschäftigten eines der größten Gesundheitsunternehmen Europas und Hamburgs wichtigster Arbeitgeber. Er ist seit 1995 ein formell eigenständiger Betrieb und versorgt pro Jahr über 400.000 Patienten, davon die Hälfte stationär.
Der LBK gilt unter den öffentlichen Krankenhäusern als sehr fortschrittlich, er hat zum Beispiel frühzeitig auf das neue System der Abrechnung nach Fallpauschalen (DRGs) umgestellt. Allerdings ist der LBK mit über 500 Millionen Euro verschuldet. Die Pensionszahlungen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr übersteigen die erwirtschafteten Gewinne. Asklepios strebt nach einem Kauf an, den LBK bis circa 2007 an die Börse zu bringen.
Beim Volksentscheid am Sonntag haben 76,8 Prozent der Teilnehmer gegen die bisher vom CDU-geführten Senat geplante Privatisierung der Krankenhäuser votiert. An der Abstimmung nahmen 66,2 Prozent der 1,2 Millionen Wahlberechtigten teil.
Gewerkschaften und SPD hatten sich mit ihrer Initiative "Gesundheit ist keine Ware" gegen den Verkauf von Mehrheitsanteilen stark gemacht. Der Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend, er hat lediglich Appellcharakter.
Hamburgs ver.di-Chef Wolfang Rose sagte, es sei eine Frage der demokratischen Glaubwürdigkeit, dem Volksentscheid Rechnung zu tragen. Ein Mehrheitsverkauf des LBK gegen Volkes Wille wäre "ein Schlag ins Gesicht der Bürger".