Friedrich Zimmermann, beim letzten Kabinettsrevirement schon vom Innen- ins Verkehrsressort abgeschoben, kann auch im neuen Amt nicht glänzen. Erst wurde sein Plan, für schwere Lastwagen Straßenbenutzungsgebühren zu kassieren, vom Europäischen Gerichtshof vereitelt. Nun droht eine weitere Niederlage.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker will das Gesetz über die Privatisierung der Flugsicherung, das Zimmermann in seiner vermutlich letzten Bonner Amtszeit durchbringen wollte, so nicht unterschreiben. Erst sollen der Innen- und der Justizminister sich äußern. Das aber kann dauern.

Fluglotsen und Piloten, Geschäftsreisende in Linienjets und Urlauber in Chartermaschinen müssen derweil weiter darauf warten, daß die deutsche Flugsicherung von antiquierten Vorschriften des Beamtenrechts befreit wird. Die aber haben Chaos am Himmel und auf den Startbahnen, Staus und Verspätungen mit verschuldet.

Die präsidiale Skepsis gegen das Gesetz ist freilich begründet. Schon am 6. Dezember vergangenen Jahres gab Justizminister Hans Engelhard im Kabinett »erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken« gegen Zimmermanns Paragraphenwerk zu Protokoll: Artikel 87 d Absatz 1 der Verfassung weist die »Luftverkehrsverwaltung« - und damit die Flugsicherung - ausdrücklich der »bundeseigenen Verwaltung« zu. Ohne Änderung des Grundgesetzes sei es »nicht zulässig«, die Luftpolizei zu privatisieren.

Zimmermann bekam einen Doppelauftrag: das »Gesetzgebungsverfahren unverzüglich einzuleiten« und währenddessen die Sozialdemokraten dafür zu gewinnen. Die zeigten sich durchaus offen, verlangten allerdings Gegenleistungen. Auf jeden Fall müsse, so der SPD-Experte Klaus Dauberthäuser, künftig die zivile und die militärische Flugsicherung zusammengelegt werden.

Der Wunsch der Bonner Opposition hat Anhänger im Lager der Regierungsparteien, aber einen entschiedenen Gegner: Der Verteidigungsminister will seine Oberleutnants im Tower behalten. Gegen Gerhard Stoltenberg sei der Kampf im Kabinett aussichtslos, befand CSU-Zimmermann und brach lieber die Gespräche mit der Opposition ab. Die Bedenken der freidemokratischen Kollegen im Justizministerium, so glaubte er, ließen sich auch im stillen überwinden.

Das hofft Zimmermann noch immer, obwohl die Engelhard-Juristen die Sache heute nicht anders sehen als im Dezember. Auf der höheren politischen Ebene, so ein Zimmermann-Vertrauter, werde das Problem gelöst werden. Immerhin seien doch vom Ergebnis her alle dafür, und der »Problemdruck« sei groß.

In der Tat: Über 12 000 Stunden kreisen Lufthansa-Jets im Jahr inzwischen auf Warteschleifen, davon 9000 über bundesdeutschen Flughäfen. Am Boden stehen sie noch länger herum. Die Airports sind überlastet, das Nadelöhr ist die Flugsicherung. Die Warterei, sagt Lufthansa-Chef Heinz Ruhnau, kostete sein Unternehmen im vergangenen Jahr mehr als die Erhöhung des Spritpreises, nämlich 190 Millionen Mark.

Es kann noch schlimmer werden: Bis Ende des Jahrzehnts wird sich die Menge der in der Luft transportierten Güter und Menschen verdoppeln - gleichzeitig gehen mehr als die Hälfte der heute tätigen 1200 Fluglotsen in Pension. Für den Nachwuchs ist der Job bislang »nicht sonderlich attraktiv«, so Ralph Riedle vom Flugleiterverband.

Streß und Wechselschichten im Tower werden mit 3000 bis 6000 D-Mark monatlich abgegolten, die Lotsenkollegen in den Nachbarländern verdienen zum Teil das Doppelte. Das Radarsystem »leidet an Altersschwäche« (Riedle): Die Zielpunkte auf dem Schirm springen gelegentlich um Millimeter, in der Luft sind das Kilometer.

Koalition und Opposition, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind sich im Grundsatz seit Jahren einig. Die Bundesanstalt für Flugsicherung sollte möglichst schnell in eine bundeseigene GmbH umgewandelt, deren 4000 Mitarbeiter von öffentlich Bediensteten zu ganz normalen Angestellten werden.

Das wollen auch die Lotsen, könnten sie doch so höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten erstreiken. Ihr Arbeitgeber dürfte den Luftlinien mehr abverlangen, um modernste Sicherheitstechnik zu installieren. Die Ausbildung könnte von überflüssigen Verwaltungslehrgängen befreit werden.

Die Flugleiter möchten allerdings ihre in langen Beamtenjahren erworbenen Pensionsansprüche nicht verlieren. Und das schafft ein neues Problem für die Bonner Regierungsbürokratie.

Die Pensionskosten für die Ex-Beamten über die Gebühren der geplanten Flugsicherungs-GmbH hereinzuholen, schrieb der Innenminister, sei »mit dem Kostendeckungsprinzip« des Verwaltungsrechts »unvereinbar«. Die müsse schon die Bundeskasse übernehmen.

Finanzminister Theo Waigel aber lehnt es ab, dafür 900 Millionen Mark auszugeben. Die Lotsen sollten sich, riet Finanzstaatssekretär Peter Klemm in einem Schreiben an das Verkehrsressort vom 19. Juli, zwischen »der Versorgung des öffentlichen Dienstes« oder »attraktiven Gehältern der Privatwirtschaft« entscheiden. Wer wolle, könne ja Beamter bleiben.