Berlin/Leipzig/Heppenheim - "Ein Streik auf dem Rücken der Patienten ist angesichts des derzeitigen Verhandlungsstandes unnötig, ärgerlich und nicht verantwortbar", erklärte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Möllring, heute in Berlin. Man sei weiter verhandlungsbereit, betonte er.

Zuvor hatten sich die Mediziner an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik entschieden. Wie der Ärzte-Verband Marburger Bund heute mitteilte, sprachen sich 98,4 Prozent der Teilnehmer für den Ausstand aus. Ziel bleibe, 30 Prozent Gehaltszuwachs für die 22.000 Mediziner durchzusetzen. "Das ist ein klares Signal der Ärzte, die nicht länger bereit sind, in Kliniken unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten", sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.

Möllring nannte die Forderung "völlig unrealistisch und für die Universitätskliniken schlicht unbezahlbar". Jeder Euro müsste von den Beitragszahlern der Krankenversicherung aufgebracht werden. Die Steigerung wäre auch gegenüber anderen Beschäftigtengruppen nicht zu verantworten. "Ich appelliere an die Ärztinnen und Ärzte, auf dem Boden der Realitäten zu bleiben", erklärte Möllring. Sie sollten die "sehr weitreichenden Vorschläge der TdL in ihrer Gesamtheit" prüfen.

Streiks beginnen morgen

Dessen ungeachtet starten morgen die Streiks in den Uni-Kliniken Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Bonn, Essen, Halle und Mainz. In Mainz findet auch die zentrale Auftaktdemonstration statt. Der Marburger Bund plane ein rotierendes System, bei dem die Streikintensität und die Anzahl der bestreikten Unikliniken in den kommenden Tagen und Wochen zunehme, sagte Ehl. Am Freitag wollen die Ärzte als Zeichen des guten Willens arbeiten. Ab Montag werde die Zahl der bestreikten Kliniken dann schrittweise erhöht. Nicht gestreikt wird an der Berliner Charité und am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Dort gilt aufgrund aktueller Tarifverhandlungen die Friedenspflicht.

Ehl warf der TdL vor, sie hätten sich in den zuvor gescheiterten Tarifverhandlungen vor allem in der Kernfrage der Vergütung nicht bewegt. Die Arbeitgeber hätten "die Zeichen der Zeit nicht erkannt". Er versicherte, die Notfallversorgung von Patienten bleibe Tag und Nacht gewährleistet. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), warnte die Ärzte davor, die Proteste auf dem Rücken der Kranken auszutragen. "Die Patienten dürfen nicht für die Berufspolitik der Ärzte instrumentalisiert werden", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) hat die geplanten Arbeitsniederlegungen dagegen begrüßt. "Wir sind froh über den Streik", sagte DGVP-Vorstandsmitglied Wolfram Candidus der Nachrichtenagentur AFP.