Hohe Strompreise Vattenfall-Chef schlägt Steuersenkung vor
Frankfurt am Main - Angesichts der hohen Strompreise sei es doch offenkundig falsch, dass die Politik sie mit einer höheren Mehrwertsteuer noch teurer mache, sagte Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn Elektrizität für das tägliche Leben so notwendig ist, wie sie nun einmal ist, warum denkt die Politik dann nicht einmal darüber nach, den Mehrwertsteuersatz darauf zu reduzieren, wie bei Lebensmitteln?".
Für die meisten Lebensmittel gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 statt 16 Prozent. Zum 1. Januar soll der allgemeine Satz auf 19 Prozent steigen, der ermäßigte Satz von sieben Prozent für Lebensmittel jedoch erhalten bleiben.
Rauscher reagierte damit auf Vorschläge aus der Politik, mit denen das Wachstum der Strompreise gebremst werden soll. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte die Stromkonzerne vor weiteren Preiserhöhungen gewarnt und ihnen mit einer stärkeren Preisregulierung gedroht.
Rauscher kritisierte die politische Debatte. Sie sei "für den Dialog zwischen Branche und Bundesregierung nicht förderlich", mahnte der Vattenfall-Chef einen Monat vor dem nächsten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er frage sich, ob die Kanzlerin "glücklich sein kann, wenn immer mal wieder ein anderer ihrer Minister öffentlich erklärt, wie er Marktwirtschaft abschaffen und Planwirtschaft einführen will", monierte Rauscher.
mik/AFP/dpa-AFX