Vom Schnellen Brüter in Kalkar von seinen Möglichkeiten und seinen Risiken, weiß Helmut Kohl nicht viel Doch das stört den Kanzler nicht, er bleibt dabei: Der Atomreaktor soll fertiggebaut werden. Helmut Kohl: »Ich will kein zweites Zwentendorf.«

In Zwentendorf bei Wien ist seit Jahren ein fertiger Atommeiler eingemottet der noch keine Kilowattstunde Strom produziert hat. In einer Volksabstimmung hatten die Österreicher 1978 den Weg in die Atomenergie abgelehnt.

Kohls Engagement für den Brüter rührt weniger daher, daß dem Kanzler eine Atomruine wie die österreichische zuwider wäre. Der Christdemokrat verfolgt, wie meist, schlichte machtpolitische Ziele.

Kohl hat in Nordrhein-Westfalen seinen vielseitigen Arbeitsminister Norbert Blüm als Herausforderer des NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau eingesetzt. Und dem soll der Brüter als Wahlhelfer dienen: Am Beispiel Kalkar soll der Bonner Arbeitsminister den Sozialdemokraten Rau als fortschrittsfeindlichen Zauderer vorführen - als Mann der, in den ideologischen Fesseln seiner Partei gefangen, _(Im Vordergrund Reste des von ) _(Atomkraftgegnern abgeladenen Mülls. )

zu einer sachgerechten Entscheidung unfähig ist.

Dieser wichtigen Aufgabe müssen sich auch die beiden Kalkar-Kenner im Kohl-Kabinett unterordnen. Forschungsminister Heinz Riesenhuber verkündet seit Monaten, er werde aus seinem Etat keinen Pfennig mehr für den Brüter zahlen, das sei nun Sache der Industrie. Am Montag der vergangenen Woche jedoch mußte Riesenhuber sich im Kanzleramt verpflichten, entgegen den bisherigen Verlautbarungen weiterhin zu zahlen.

Umweltminister Klaus Töpfer erging es nicht besser. Er weiß, daß die technischen und juristischen Bedenken, die der zuständige Düsseldorfer SPD-Minister Reimut Jochimsen gegen den Brüter hat, gar nicht so abwegig sind. Dennoch soll Töpfer den Rau-Minister per Anweisung zwingen, eine weitere Teilgenehmigung für den Brüter auszufertigen.

Eine Ministerrunde im Kanzleramt - neben Blüm, Töpfer und Riesenhuber waren auch Wirtschaftsminister Martin Bangemann und Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble dabei - legte am vorigen Montag das weitere Verfahren fest. Die Hauptaufgabe fällt dem widerstrebenden Töpfer zu. Er muß das stockende Genehmigungsverfahren wieder in Gang bringen.

Im Sommer vorigen Jahres hatte SPD-Jochimsen in Düsseldorf entschieden, angesichts zahlreicher technischer Mängel und offener juristischer Fragen müsse er das »positive Gesamturteil« über die Genehmigungsfähigkeit des Brüters »dispensieren«. Die vorletzte Teilgenehmigung zum Fertigstellen der Gebäude und Schutzvorrichtungen und zum Einlagern der nuklearen Brennelemente könne er deshalb jetzt nicht erteilen. Er habe große Zweifel, ob die Brüter-Bauer die Sicherheitsbedenken der Genehmigungsexperten überhaupt ausräumen könnten.

Seither ist die Baustelle in Kalkar tot. Die Pflege des 7 Milliarden Mark teuren zu fast 80 Prozent vom Steuerzahler finanzierten Torsos kostet Bonn 15 Millionen Mark pro Monat.

Die Zeit des Nichtstuns soll nun aber schnell beendet werden. Töpfer hat die Brüter-Betreiber überredet, den Antrag der Jochimsen vorliegt, zu ändern.

Die Brüter-Firma wird nicht länger auf der Genehmigung bestehen, endlich die nuklearen Brennelemente einlagern zu dürfen. Dies nämlich wäre quasi eine Vorwegnahme der Betriebsgenehmigung. Nun verlangen die Brüter-Manager zunächst nur die Erlaubnis, die »passiven Sicherheitseinrichtungen« wie Schutzzäune und Fernsehüberwachung sowie andere konventionelle Bauten fertigstellen zu dürfen.

Verweigern Rau und Jochimsen auch diesen Teilschritt des Genehmigungsverfahrens, soll Töpfer, gewappnet mit positiven Gutachten, das Land per Anweisung zu Wohlverhalten zwingen.

Den Rechtsstreit über einen so eingegrenzten Genehmigungsschritt glaubt Töpfer bestehen zu können. Solange keine radioaktiven Brennelemente in die Anlage gekarrt werden, kann keine Gefahr für die Anwohner entstehen. Sicherheitsbedenken, so Töpfers Juristen, könnten zurückgestellt werden, bis über Einlagerung und Betriebsgenehmigung zu entscheiden ist.

Um die Sache, Strom aus dem Atom geht es dabei natürlich nicht. Raus Veto gegen eine solche Teilgenehmigung ließe sich, so das Kalkül der CDU-Strategen politisch gut nutzen. Dem Düsseldorfer Landes-Chef könnten Blüm und Kollegen dann vorwerfen, er blockiere den Ausbau von Sicherheitsbarrieren und breche geltendes Atomrecht, nur um den Anti-Atom-Kurs seiner Partei durchzudrücken, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und auf das Ansehen seines Landes.

Es ist ein höchst fragwürdiges Spiel das Kohl und Blüm da mit dem Atommonster von Kalkar treiben. Denn das Scheingefecht über nebensächliche Mini-Genehmigungen löst kein einziges jener Sicherheitsprobleme, die auch die Bonner Experten sehen.

Die wahltaktisch angelegte Kraftmeierei wird auf jeden Fall viel Geld kosten. Schon jetzt weiß Forschungsminister Riesenhuber nicht, wie er den Unterhalt für die dahindämmernde Atomfabrik aufbringen soll.

Der Forschungsminister hat noch einmal rund 80 Millionen Mark von verschiedenen Konten seines Ministeriums zusammengekratzt. Wenn die Industrie knauserig wie bisher bleibt, langt das Geld nicht bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Jahre 1990.

Deshalb ist der Minister auf die Idee gekommen, die Brüter-Betreiber zum Sparen zu zwingen. Die monatlichen Kosten sollen von 15 Millionen auf drei bis vier Millionen gedrückt werden.

Allein für Stromkosten überweist die Brüter-Gesellschaft an jedem Ersten 1,5 Millionen Mark an ihr Mutterunternehmen, das RWE. Mit dem Strom wird im wesentlichen das seit langem in den Reaktorkreislauf gefüllte Kühlmittel Natrium warm und damit flüssig gehalten. Dieses Natrium soll nun, so ein Vorschlag, wieder abgelassen und in Wannen gelagert werden.

Damit würde nicht nur viel Strom gespart. Das leicht entzündliche heiße Natrium muß jetzt Tag und Nacht von einer gut ausgerüsteten, mannschaftsstarken Werksfeuerwehr bewacht werden. Auf diese Truppe könnte dann ebenfalls vorerst verzichtet werden.