Holzmann-Beihilfen: Eichel kritisiert EU-Bürokratie - DER SPIEGEL
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Holzmann-Beihilfen Eichel kritisiert EU-Bürokratie

Vor seinem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat Bundesfinanzminister Hans Eichel offen das Verhalten der EU-Kommission bei der Überprüfung der Holzmann-Beihilfen und im Verfahren gegen die Deutsche Post kritisiert.
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Brüssel - Im Fall des angeschlagenen Holzmann-Konzerns monierte Bundesfinanzminister Eichel (SPD) das langwierige Prüfungsverfahren der EU-Kommission. "Das geht so nicht", sagte er bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Absprachen über die Länge von Verfahren und Zeitpläne müssten von der EU-Kommission auch eingehalten werden, mahnte Eichel. Dies gelte für Holzmann und die Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen die Deutsche Post AG.

Bei Holzmann habe es Zusagen der Kommission gegeben, schneller zu handeln, sagte Eichel. Es mache keinen Sinn, wenn ein Projekt so lange bei der Kommission geprüft werde, "bis der Betrieb kaputt ist". Im Fall Holzmann habe es fast neun Monate gedauert, bis die Kommission einen Gutachter bestellt habe. Der Zeitablauf bei Prüfungen durch die Kommission müsse sich an der Bedeutung der Fälle orientieren, forderte Eichel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im vergangenen Winter ein Sanierungspaket für den Holzmann-Konzern auf den Weg gebracht, das öffentliche Beihilfen von 250 Millionen Mark umfasst. Die Zulässigkeit dieser Beihilfen wird derzeit in Brüssel geprüft. Monti will bei seiner Untersuchung auch auf ein unabhängiges Gutachten zur Überlebensfähigkeit Holzmanns zurückgreifen, das erst jüngst in Auftrag gegeben worden war. Im Falle der Deutschen Post ziehen sich die Prüfungen der Kommission über den für den 20. November angesetzten Börsengang des Unternehmens hinaus.

Eichel sagte weiter, dass er mit Monti bei seinem Treffen am Abend in Berlin auch den Streit um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland ansprechen wolle. Monti hatte hier eine Prüfung angekündigt, ob es sich bei den staatlichen Garantien für die Institute um unzulässige Beihilfen handelt. Gegen rein regional operierende Sparkassen will die Kommission aber nicht vorgehen. Zur Frage der Landesbanken und einer möglichen Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in ein privates und ein öffentliches Institut wollte sich Eichel nicht äußern.