Holzmann EU bremst millionenschwere Bundeshilfen
Brüssel/Berlin - Vor wenigen Tagen hätten die Brüsseler Wettbewerbshüter mehrere neue Fragen an die Bundesregierung übermittelt, berichtet die "Welt". Die bisherigen Antworten hätten die Prüfer nicht zufrieden gestellt, hieß es in Brüssel. Nun habe Berlin eine Frist von 20 Tagen für die neuerlichen Antworten. Ein EU-Sprecher bezeichnete die Prüfung des Holzmann-Falles als "sehr komplex".
Die EU-Kommission ist nach Angaben des Blattes offenbar weiterhin skeptisch, ob der Baukonzern nach der geplanten Umstrukturierung auf Dauer lebens- und wettbewerbsfähig ist. Das sei aber eine wichtige Bedingung für die Genehmigung der Bundeshilfen, die Kanzler Gerhard Schröder in einer dramatischen Aktion Ende 1999 dem Konzern zugesagt hatte. Dabei handelt es sich um ein Darlehen über 150 Millionen Mark der Kreditanstalt für Wiederaufbau und eine 80-prozentige Ausfallbürgschaft für einen Konsortialkredit über weitere 125 Millionen Mark. Beides muss die EU-Kommission auf Wettbewerbsverzerrungen prüfen und genehmigen.
Der seit Jahresende amtierende Vorstandsvorsitzende Konrad Hinrichs hat laut dem Bericht bereits auf eine Beschleunigung des Brüsseler Verfahrens gedrängt. Die Mittel des Bundes würden laut Hinrichs dringend gebraucht, weil sich der Konzern derzeit um mehrere internationale Infrastrukturvorhaben bewerbe. Dazu sei frisches Geld nötig, um die Bewerbungen zu finanzieren und bei Erfolg die Baustellen zu eröffnen. Doch ohne Genehmigung aus Brüssel dürfe die Bundeshilfe nicht ausgezahlt werden.
