HWWA-Chef: Bremsfaktor Politik - DER SPIEGEL
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HWWA-Chef Bremsfaktor Politik

Der Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, fordert schmerzliche Reformen in Deutschland. Der zu erwartende Wirtschaftsaufschwung in den nächsten zwei Jahren liege zwischen 2,5 und 3 Prozent und biete ideale Voraussetzungen dafür. Nun sei die Politik gefordert.
Von Alexander Richter
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Hamburg - "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragt Straubhaar am Mittwoch bei der Präsentation der neuesten Konjunkturprognose des Forschungsinstituts. Der Reformdruck steige und wenn dem nicht Rechnung getragen werde, dann "wird mit dem Umzugswagen abgestimmt". Sollte Deutschland sich nicht der geänderten Weltwirtschaft anpassen, sei es wahrscheinlich, dass Konzernleitungen den Standort Deutschland verlassen. "Wandel wird häufig als Bedrohung und nicht als Chance gesehen", kritisierte der gebürtige Schweizer. Gleichzeitig bescheinigte er den Deutschen prinzipiell Reformwillen. Das bewiesen die Anstrengungen beim Zusammenwachsen von Ost und West. Aber die Politik müsse den Menschen einen Weg vorzeichnen, sonst könnten die Strukturen, die teilweise noch aus dem Zeitalter der beginnenden Industrialisierung stammten, nicht aufgebrochen werden.

Das Rentensystem beispielsweise sei ein Relikt aus Bismarcks Zeiten. Als es eingeführt wurde, seien unter anderem aufgrund der damaligen Lebenserwartung nur wenige Arbeiter überhaupt in den Genuss des bezahlten Ruhestands gekommen. "Wenn die Rentenregelung so beibehalten wird, wie wir sie heute kennen, dann steigt der Beitrag von derzeit 19,5 Prozent auf rund 25 Prozent im Jahr 2030", zitierte der HWWA-Präsident eine Studie der Bundesbank.

Um das zu verhindern, sei es unumgänglich, jetzt die politischen Weichen zu stellen. Die Altersvorsorge mit ihrem Generationenvertrag müsse vom Umlageverfahren in ein kapitalgedecktes System umgewandelt werden. Außerdem sollte man den Altersruhestand flexibel und individuell gestalten. Eine generelle Regelung, wann wer aus dem Arbeitsleben ausscheidet, hält der Instituts-Chef für wenig sinnvoll. "Die Diskussion um die Rente mit 60 orientiert sich nicht an der Realität, sondern ist anachronistisch und schadet im Zweifelsfall der konjunkturellen Entwicklung." Es sei eher sinnvoll, wenn Arbeitnehmer länger in die Sozialkassen einzahlten, um so die Beiträge niedrig zu halten. "Was heute zählt, sind Wissen und Information." Die nähmen jedoch mit dem Alter gerade zu, so Straubhaar.

Der Präsident kritisierte die Gewerkschaften noch eine weit schwerwiegender: "Der Flächentarifvertrag ist nicht mehr zeitgemäß." Löhne sollten nach der Überzeugung des Nationalökonoms intern in den einzelnen Unternehmen vereinbart werden, damit auch in diesem Punkt betriebsspezifische Regelungen gefunden werden und so flexibler auf den Markt reagiert werden könne. Dadurch ergäben sich möglicherweise regionale Lohnunterschiede in Berufsgruppen, die für den Einzelnen schmerzlich werden könnten, räumte Straubhaar ein. Im Vordergrund müsse aber die Frage stehen: Wie hoch ist die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers? Eine Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse in Deutschland befürchtet er jedoch nicht. "In Schweden, das lange Zeit als Musterbeispiel für einen Wohlfahrtsstaat herhielt, ist der Wandel gelungen, ohne dass der soziale Frieden zerbrach." Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit sei ebenso wie in Dänemark oder den Niederlanden gesunken.

Die Gewerkschaften sollten sich nach Straubhaars Ansicht zukünftig darauf konzentrieren, ihren Mitgliedern Fortbildungsmöglichkeiten zu bieten. Denn so könnte der Patchwork, dem wiederholten Ein- und Austritt von Arbeitnehmern in der Berufswelt, Rechnung getragen werden. Von der Politik verlangt er, dass sie ebenfalls Anreize schafft, um den veränderten Lebensläufen der Informationsgesellschaft gerecht zu werden.

Wenn die deutsche Politik weiterhin ihre Kräfte darauf konzentriere, den Strukturwandel zu bremsen anstatt sich seinen Herausforderungen zu stellen, dann entstünden langfristig wesentlich höhere Kosten. "Politischer Aktivismus wie jüngst in der Baubranche hilft da wenig", sagte der HWWA-Chef in Anspielung auf die Rolle von Bundeskanzler Schröder bei der Fast-Pleite des Holzmann-Konzerns. "Ein mündiges Wahlvolk muss es akzeptieren, und es kann ihm auch zu gemutet werden, dass es schmerzhafte Reformen gibt." Deutschland sei dazu in der Lage, gerade jetzt bei den günstigen Konjunkturaussichten für die kommenden Jahre, resümierte Straubhaar.