IG-Metall-Streikplan: "Treffen, wo es weh tut" - DER SPIEGEL
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IG-Metall-Streikplan "Treffen, wo es weh tut"

Ohne lange Diskussion haben die IG-Metall-Bezirke die Weichen für ihren ersten Arbeitskampf seit 1995 gestellt. Mit der neuen Strategie für einen "Flexi-Streik" wollen die Gewerkschafter möglichst viele Betriebe treffen und möglichst zahlreich in Ausstand treten.
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Frankfurt am Main - Eine Tarifkommission nach der anderen hat am Montag die Entscheidung getroffen, die alle erwartet haben: Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern seien gescheitert, nun solle es eine Urabstimmung für einen Streik geben. Erst kam die Nachricht aus Nordrhein-Westfalen, dann vom Tarifbezirk Küste und aus anderen Ecken der Republik. "Mit ihrer Verweigerungshaltung haben die Arbeitgeber ohne Not die Chancen für eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch vertan", kritisierte der Verhandlungsführer der IG Metall in Berlin-Brandenburg, Hasso Düvel.

Nachdem die IG Metall im Pilotbezirk Baden-Württemberg schon am Freitag die Verhandlungen abgebrochen hatte, steuert Deutschland so auf einen Arbeitskampf großen Stils zu. Der Gewerkschaftsvorstand will darüber am Dienstag entscheiden und voraussichtlich zwei Tarifgebiete für die Abstimmungen auswählen. Das Ergebnis wird für den 30. April erwartet, ein Streik könnte dann eine Woche später beginnen.

Hart und gezielt zuschlagen

In Bayern protestierten schon am Montag nach Gewerkschaftsangaben 14.000 Beschäftigte mit Warnstreiks gegen das Arbeitgeberangebot. Die Arbeitgeber hatten für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche zuletzt eine Lohnerhöhung um 3,3 Prozent plus einer Einmalzahlung von 190 Euro für zwei Monate angeboten. Die IG Metall strebt dagegen eine Vier vor dem Komma an.

Am Dienstag setzt sich auch die Spitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zusammen, um über den weiteren Kurs zu beraten. Der Verband schloss weitere Gespräche mit der Gewerkschaft zwar nicht aus, zeigte sich jedoch skeptisch. Derzeit seien keine neuen Beratungen zwischen beiden Seiten angesetzt, sagte ein Sprecher. Die Arbeitgeber hätten zur Kenntnis genommen, dass die IG Metall zwischen Urabstimmung und Streik nicht mit den Arbeitgebern sprechen wolle.

"Kalte Aussperrungen" umgehen

Wenn auch das Abstimmungsritual dem vor anderen Streiks gleicht: Die Strategie, mit der Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft Anfang Mai in den Ausstand gehen will, ist eine neue. Die Gewerkschaft will hart und gezielt zuschlagen. Dafür hat sie ein Streikkonzept entwickelt, mit dem sie die Gefahr von so genannten kalten Aussperrungen verringern will.

Seit einer Gesetzesänderung von 1986 dürfen Arbeitsämter bei Arbeitskämpfen kein Kurzarbeitergeld mehr an Beschäftigte zahlen, deren Betriebe wegen fehlender Zulieferteile aus bestreikten Unternehmen die Produktion einstellen mussten. Damit könnten plötzlich Hunderttausende Arbeitnehmer wegen Fernwirkungen eines Streiks ohne finanzielle Unterstützung dastehen - denn auch die Gewerkschaft kann ihnen in solchen Fällen kein Streikgeld zahlen.

Wechselstreiks in möglichst vielen Firmen

Die IG Metall plant so einen so genannten Flexi-Streik. Darunter versteht sie befristete Streiks in möglichst vielen Betrieben. Beim letzten Arbeitskampf 1995 von elf Tagen schickte sie zunächst 13.300 Beschäftigte in 21 Betrieben in den Ausstand, dann noch einmal 8600 Arbeitnehmer in elf anderen Betrieben. Um "kalte Aussperrungen" zu vermeiden, wurden vor allem Endproduzenten auf Dauer bestreikt.

Das neue Konzept sieht vor, sowohl Zulieferer als auch Endhersteller aus allen Branchen einzubeziehen. Dort sollen die Beschäftigten dann stunden- oder tageweise in den Ausstand treten. "Damit können wir auch die treffen, wo es brummt und wo es richtig weh tut", heißt es mit Blick auf die Automobilhersteller.

"Hohe Disziplin" gefordert

Die Wechselstreiks ermöglichen es der Gewerkschaft zudem, eine große Zahl von Mitgliedern in die Aktivitäten einzubeziehen. Wenn eine oder zwei Wochen lang nur in einigen ausgewählten Betrieben gestreikt werde, seien viele "zum Zuschauen verurteilt". Funktionäre berichten, dass es in vielen Betrieben jetzt schon schwer sei, die Beschäftigten zu bremsen. Dies könnte allerdings auch beim Flexi-Konzept ein Problem werden, da nach kurzer Zeit wieder gearbeitet werden soll und nicht bis zum gewünschten Ergebnis gekämpft werden kann. "Das erfordert eine hohe Disziplin", sagt IG Metall-Sprecher Claus Eilrich. Auch der organisatorische Aufwand sei hoch.

Die Arbeitgeber wissen bisher nicht recht, wie sie auf die neue Streikform reagieren sollen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat zwar frühzeitig angekündigt, auf die "heiße Aussperrung" als Gegenmaßnahme zu verzichten. Allerdings schließt er nicht aus, einzelnen Betrieben die Erlaubnis zur Aussperrung zu geben, damit sie dann vom Verband finanziell unterstützt werden können.

Merz appelliert an Schröder

Bestreikte Firmen könnten auch aus dem Arbeitgeberverband austreten, um sich aus dem Tarifkonflikt auszuklinken und eigene Lösungen außerhalb des Flächentarifs zu finden. In jedem Fall richtet sich Gesamtmetall auf einen langen und "intensiven Streik" ein, denn die Forderungen der IG Metall seien nicht in freien Verhandlungen durchzusetzen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterdessen auf, sich in den Tarifkonflikt einzuschalten und einen Streik zu verhindern. Solche eine Einmischung des Bundeskanzlers in den Tarifkonflikt lehnte die Gewerkschaft jedoch ab. Natürlich seien Gespräche mit dem Kanzler immer möglich, man lasse sich jedoch nicht in die Tarifpolitik hineinreden, erklärte eine Sprecherin in Frankfurt.