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BESCHÄFTIGUNG Im freien Fall

Die Konkurrenz billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa verschärft den Lohndruck auf deutsche Niedrigverdiener. Der Ruf nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird lauter.
Von Jochen Brenner und Michael Sauga
• aus DER SPIEGEL 11/2007
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Kulis - so hießen die asiatischen Sklavenarbeiter, die Europas Kolonialherren vor 200 Jahren auf ihren Plantagen in Übersee schuften ließen. Kulis - so nennt der Chef heute Christian Sellmann und seine Kollegen, die für ei- ne private Entsorgungsfirma im Berliner Norden Gewerbeabfall durch die Stadt karren.

Noch vor wenigen Jahren gehörte ihre Kolonne zum Müllriesen Alba AG. Gezahlt wurde nach Tarif, es gab Weihnachts- und Urlaubsgeld, und auf den Betriebshöfen ging es fast so gemütlich zu wie im Öffentlichen Dienst. Dann wurde ihre Abteilung verkauft, der neue Eigentümer drückte die Bedingungen Schritt für Schritt auf Tagelöhnerniveau.

Heute verdient Sellmann 30 Prozent weniger als damals, arbeitet pro Woche acht Stunden länger und liegt mit seinem Monatsnetto nur 250 Euro über Hartz IV. »Schlimmer«, sagt der Müllfahrer, »kann es eigentlich nicht mehr kommen.«

Der Mann irrt. Sollten die europäischen Grenzen für Arbeitskräfte aus den sogenannten Beitrittsländern demnächst wie vorgesehen geöffnet werden, rechnen die Arbeitgeber seiner Branche mit einem weiteren Tarifrutsch. Polnische oder tschechische Müllfirmen stünden längst bereit, mit einheimischen Billigarbeitskräften Aufträge in der Bundesrepublik zu ergattern, warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Rainer Cosson. »Wenn nichts geschieht«, sagt er, »geht es mit den Verdiensten weiter bergab.«

Im Niedriglohnsektor der Bundesrepublik breitet sich neue Unruhe aus. Schon seit einigen Jahren befindet sich die Bezahlung vieler Serviceberufe im freien Fall, nachdem der Einfluss von Gewerkschaften und Tarifverträgen vielerorts geschwunden ist.

Jetzt könnte sich der Absturz beschleunigen, wenn osteuropäische Arbeitskräfte spätestens ab dem Jahr 2011 ungehindert die Grenzen passieren dürfen. Einen »verstärkten Zustrom ausländischer Arbeitnehmer« und einen »damit verbundenen Wettbewerbs- und Lohndruck« prognostiziert ein internes Papier des Bundesarbeitsministeriums. Vom Gartenbau über die Bewachungsbranche bis zum Hotel- und Gaststättengewerbe, warnen die Experten von Ressortchef Franz Müntefering, sei überall mit »verstärkter Tätigkeit aus dem Ausland«, mit »Missbräuchen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit« sowie »einer Ausweitung des Verdrängungswettbewerbs« zu rechnen.

Nahezu alle europäischen Regierungen haben gesetzliche Verdienstgrenzen festgesetzt, um sich vor unerwünschter Arbeitskräftekonkurrenz aus den Nachbarländern zu schützen. Die Bundesrepublik dagegen gehört zu den wenigen Ländern, in denen bis heute gestritten wird, ob gesetzliche Verdienstschranken überhaupt sinnvoll sind. Während die SPD für Mindestlöhne plädiert, ist die Union weitgehend dagegen. Deutschland lasse zu, kritisiert EU-Kommissar Günter Verheugen, »dass Billigarbeit aus dem Ausland importiert werden kann«.

Der Anreiz ist noch immer gewaltig. Die Pro-Kopf-Einkommen in den osteuropäischen Beitrittsländern liegen im Schnitt bei einem Viertel des EU-Niveaus, bis zu vier Millionen Polen, Ungarn oder Rumänen drängen nach Expertenschätzungen zur Arbeit in den Westen.

Würde ihr Wunsch umgehend erfüllt, stiegen mit dem Einsatz Hunderttausender billiger Arbeitskräfte hierzulande zwar Wachstum und Beschäftigung, so ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium. Zugleich aber rechnen viele Experten laut Studie mit mehr inländischen Arbeitslosen sowie »negativen Auswirkungen auf Löhne und Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte«. Diejenigen, die ohnehin als Opfer der Globalisierung gelten, würden noch einmal verlieren - die Arbeitnehmer in vielen Dienstleistungsbranchen, in einer Reihe von Industriesektoren, in der Zeitarbeit.

Welche Verwerfungen der Zustrom auslösen kann, zeigt das Beispiel der nordwestdeutschen Fleischindustrie. Schon vor zwei Jahren verloren Tausende Metzger auf den Schlachthöfen zwischen Oldenburg und Münster ihre Jobs, weil billige Arbeitskolonnen aus Polen oder Rumänien ihre Plätze einnahmen. Getarnt als sogenannte Werkvertragsarbeitnehmer schlachteten oder zerlegten die Auslandskräfte

wochen- oder monatsweise Schweine im Akkord - zu einem Bruchteil der deutschen Löhne, einquartiert in billigen Barackenunterkünften.

Mit verstärkten Auflagen, Kontrollen und Razzien wollten die Behörden den Verdrängungswettbewerb stoppen. Doch nachdem mehrere Gerichte zugunsten der osteuropäischen Verleihfirmen entschieden haben, geht es auf den Schlachthöfen heute »schlimmer zu denn je«, klagt Matthias Brümmer, Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Von den rund 13 000 Schlachthofmetzgern seines Bezirks kommen mittlerweile gut 9000 aus Tschechien, Polen oder Ungarn. Ihre deutschen Kollegen sind entweder arbeitslos oder nach Dänemark ausgewandert, und auch mancher Unternehmer trägt sich mit Fluchtgedanken.

Metzgereieigentümer Manfred Ideus aus dem friesischen Sande etwa hat von seinen 100 Fleischern bereits 60 entlassen, weil er mit den Konditionen seiner osteuropäischen Konkurrenten nicht mithalten kann. Um wenigstens die restliche Belegschaft zu halten, muss er entweder die Löhne auf osteuropäisches Niveau drücken oder selbst ausländisches Billigpersonal anheuern. »Wenn sich nichts ändert«, sagt er, »mache ich meine Firma zu und melde sie in Polen wieder an.«

Noch sind Zustände wie in der Fleischindustrie die Ausnahme. Solange Osteuropäer nur in Sonderfällen legal in Deutschland arbeiten dürfen, sind die meisten Branchen vor vergleichbarer Lohnkonkurrenz geschützt. Doch das wird sich ändern, wenn die Arbeitsmarktgrenzen wie vereinbart im Jahr 2009 oder 2011 fallen - zum Beispiel im Reinigungsgewerbe.

Vor ein paar Monaten erst hat eine polnische Putzkolonne Geschäftsräume in Brandenburg und Sachsen gereinigt - zu Löhnen, die nicht mal die Hälfte des deutschen Tarifs ausmachten. Noch war der Schrubber-Einsatz illegal. Doch nach Öffnung der Grenzen könnte es in Deutschland leicht zu »Tarifanarchie« und »Ausbeutung« kommen, warnt Friedrich Lahmann, Geschäftsführer des Frankfurter Servicekonzerns WISAG. »Wenn der Arbeitsmarkt unkontrolliert geöffnet wird, könnten die Branchenlöhne dauerhaft auf zwei bis drei Euro fallen.«

Nicht weniger prekär fällt das Szenario für die Zeitarbeitsbranche aus. Im jüngsten Konjunkturaufschwung hatte die Verleihbranche hierzulande rund 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch das Jobwunder wäre in Gefahr, so heißt es in der Branche, wenn die Personaldienstleister künftig nach Belieben billige Kräfte in Osteuropa anheuern könnten.

Nach den einschlägigen Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts nämlich müssten die Verleihfirmen lediglich einen Firmensitz in Breslau oder Bratislava eröffnen und die dortigen Tarife anwenden - schon könnten sie osteuropäische Zeitkräfte zu Niedrigkonditionen über die Oder oder das Erzgebirge lotsen. Die Zeitarbeitsbranche ist alarmiert. »Wenn die Politik keine Branchentarife festschreibt, wären bis zur Hälfte der deutschen Zeitarbeitsplätze in Gefahr«, warnt Hans-Peter Brömser, Direktor beim Verleihriesen Randstad.

Selbst in der Industrie fürchten nicht wenige Experten eine verschärfte Arbeitskräftekonkurrenz aus Osteuropa. Bereits heute sind rund zwei Prozent aller Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes ausländische Werkvertragsarbeitnehmer, die beispielsweise auf deutschen Werften Schiffsrümpfe zusammenschweißen. Schon machen in der IG Metall Planspiele die Runde, wie eine komplette Autofabrik auf deutschem Boden mit osteuropäischen Arbeitskräften bestückt werden könnte.

Um den drohenden Lohnwettbewerb aus den Staaten jenseits von Oder oder Erzgebirge zu kanalisieren, plädiert Arbeitsminister Müntefering seit Monaten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestverdienstes. So will er erreichen, dass ausländische Arbeitskräfte hierzulande nur zu denselben Bedingungen beschäftigt werden wie ihre deutschen Kollegen.

Anders als in den meisten anderen europäischen Ländern will Müntefering keine generelle Lohnschranke für die ganze Republik festlegen, sondern lediglich Mindestverdienste für zehn Dienstleistungsbranchen vom Bewachungsgewerbe bis zur Forstwirtschaft. Sein Konzept geht so: Erst handeln Arbeitgeber und Gewerkschaften einen speziellen Mindestlohn für ihre Branche aus. Dann prüfen Ministerium und Tarifpartner, ob der Abschluss genügend Arbeitnehmer und Betriebe erfasst. Und schließlich erklärt ihn die Bundesregierung - wenn alle einschlägigen Bestimmungen erfüllt sind - zum verbindlichen Mindestlohn für die ganze Branche.

Das klingt kompliziert - und ist es auch. In vielen Dienstleistungsbranchen gibt es keine geltenden Tarife, in anderen nicht mal funktionierende Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände. In wieder anderen weigern sich die Unternehmer, entsprechende Mindestlöhne zu vereinbaren. Derzeit, heißt es in einer Regierungsanalyse, lägen »die Voraussetzungen für den Erlass von Mindestlohnverordnungen nur für die Zeitarbeit vor«. Als »eher schädlich« stuft denn auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das Konzept ein.

Experten aus dem Arbeitgeber- wie Gewerkschaftslager sind inzwischen überzeugt: Auf die Dauer kann nur eine landesweite Lohngrenze sicherstellen, dass auf dem inländischen Arbeitsmarkt gleiche Bedingungen für alle gelten.

Selbst liberale Ökonomen wie Ulrich van Suntum, Professor in Münster, diskutieren inzwischen nicht mehr die Frage, ob ein Mindestlohn nötig ist, sondern auf welcher Höhe er liegen soll. Würde er, wie von den Gewerkschaften gefordert, auf 7,50 Euro festgesetzt, könnte er Hunderttausende Jobs vernichten.

Läge er dagegen bei fünf Euro, so van Suntum, könnte er »Dumpinganbieter aus den osteuropäischen Ländern abschrecken« ohne »allzu viel ökonomischen Schaden anzurichten«. JOCHEN BRENNER, MICHAEL SAUGA

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