Hannover - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr staatliche Unterstützung für die Konjunktur in Deutschland. Impulse für die Binnenkonjunktur seien "überfällig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Presse".

Dabei gehe es nicht nur um Mindestlöhne und deutlich höhere Tarifabschlüsse als in den vergangenen Jahren, sondern auch um öffentliche Investitionen. "Wir brauchen ein Investitionsprogramm mit deutlich höheren Ausgaben für Verkehr, Gebäudesanierung und Bildung", sagte Buntenbach. Die Investitionsquote der öffentlichen Hand liege in Deutschland etwa 25 Milliarden Euro unter dem europäischen Durchschnitt.

Die Bundesregierung hatte ein Konjunkturprogramm nach dem Vorbild der USA in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt. Sie sieht die Wirtschaft in Europa und in Deutschland besser aufgestellt als in den USA. Die Bush-Regierung hatte ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von weit über 100 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht, um die Folgen der Kreditkrise zu mildern.