Infineon-Subventionen EU-Kommission leitet Prüfverfahren ein
Brüssel/München - Die Europäische Kommission leitete deshalb am Mittwoch ein formelles beihilferechtliches Prüfverfahren gegen Deutschland mit offenem Ausgang ein. Dafür hat sie 18 Monate Zeit, in der die Gelder - insgesamt 219 Millionen Euro - nicht ausgezahlt werden dürfen.
Infineon zeigte sich über das Verfahren nicht überrascht. Ein Sprecher in München nannte es einen "ganz normalen Vorgang". Der Konzern will bis zum Jahr 2003 rund 1,1 Milliarden Euro in das Werk "Semiconductor 300" in Dresden investieren. Dort soll die neue, so genannte 300-mm-Technik zur Herstellung von D-Dram-Halbleitern eingesetzt werden. Die Kommission hatte 1998 eine deutsche Forschungsbeihilfe über rund 510 Millionen Euro für die Entwicklung eines neuartigen Speicherchips in dem benachbarten Infineon-Werk ohne Widerstand genehmigt.
Ein Beihilfeverfahren nimmt das Ergebnis nicht vorweg, ist allerdings ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kommission die Informationen der deutschen Behörden erheblich anzweifelt. Eine Streichung oder zumindest eine Kürzung der Hilfen wäre daher am Ende keine Überraschung, wenngleich bei einer überzeugenden Argumentation von deutscher Seite auch die volle Summe genehmigt werden könnte. Monti ist allerdings der Ansicht, dass die sächsischen Behörden den zulässigen Fördersatz bei Regionalbeihilfen in ihrem aktuellen Antrag überschreiten.
Als Grundlage nimmt die Kommission den geltenden multisektoralen Rahmen, der die möglichen Regionalhilfen vorgibt. Dabei spielten die Kapazitäts- und die Marktlage in der Branche, die Zahl der direkt geschaffenen Arbeitsplätze sowie die positiven Auswirkungen der Investition auf die regionale Wirtschaft eine Rolle, erläuterte die Kommission. In der Frage der Arbeitsplätze zweifeln Montis Experten daran, ob die nach Auskunft der deutschen Behörden indirekt entstehenden Arbeitsplätze zu berücksichtigen seien. Den deutschen Angaben zufolge sollen unmittelbar 1700 Dauerarbeitsplätze in dem neuen Werk sowie 1030 indirekte Stellen bei Zulieferern und Abnehmern entstehen.
Die Bundesregierung hatte zuletzt versucht, das Verfahren mit dem Argument abzuwenden, dass es sich um die Förderung eines Vorhabens "von gemeinsamem europäischem Interesse" handle und daher zulässig sei. Der Münchner Chiphersteller ist wegen der Absatzkrise und dem Preisverfall für Speicherchips zuletzt finanziell schwer in die Krise geraten. Der Börsenkurs des Konzerns befand sich nicht zuletzt deshalb in den vergangenen Wochen auf Talfahrt, ehe er sich in der jüngsten Zeit wegen besserer Marktaussichten wieder etwas erholen konnte. In Kreisen des Konzerns war jüngst zudem zu hören, dass bei einer deutlichen Streichung der Beihilfe durch Brüssel weitere Arbeitsplätze bei Infineon auf dem Spiel stehen könnten.
