Berlin - Eine Möglichkeit sieht Müntefering in der Befristung der Befristung. Im Klartext: Unternehmen sollen Beschäftigte ab 52 Jahren künftig weiterhin über Zeitverträge anstellen dürfen. Doch was bisher ohne Limit möglich war, ist jetzt nur noch über einen Zeitraum von vier Jahren erlaubt. Danach muss sich der Arbeitgeber auf eine unbefristete Festanstellung festlegen, wenn er den Mitarbeiter weiter beschäftigen will. So jedenfalls skizziert es das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Brief Münteferings an die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union.

Nach aktueller Gesetzeslage können ältere Arbeitnehmer theoretisch ohne Beschränkungen befristet angestellt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regelung aber 2005 mit der Begründung verworfen, die Regelung diskriminiere ältere Menschen. Deshalb hatten Union und SPD schon im Koalitionsvertrag eine Neuregelung angekündigt.

Mit seiner Initiative "50 plus" will Müntefering bessere Beschäftigungschancen für ältere Menschen schaffen. Den Kernpunkt der Regelungen bilden Lohnkostenzuschüsse für niedriger entlohnte Arbeit. Firmen sollen zudem Zuschüsse bekommen, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen. Der SPD-Politiker will dazu nach der Sommerpause Details vorlegen.

Nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" werden die Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitslose in einem Regierungsgutachten als teures und in Sachen Beschäftigung nahezu wirkungsloses Instrument kritisiert. Das Blatt bezieht sich auf Gutachten für den Abschlussbericht zur Erforschung der Hartz-Reformen.

"Durch das viele Geld (...) sind in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Effekte am Arbeitsmarkt erzielt worden", bestätigte auch Thomas Zwick vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der Zeitung das Ergebnis des Evaluationsberichtes. Zwick hat als Projektleiter bei der Hartz-Analyse die Wirkung der Eingliederungszuschüsse untersucht.