Interne Analyse Krankenkassen rechnen mit höheren Beiträgen
Frankfurt/Main - Im Durchschnitt besteht einem SPIEGEL-Bericht zufolge ein "Erhöhungsdruck" von 0,1 Prozent. Das geht aus einer internen Analyse für den so genannten Schätzerkreis hervor.
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte heute, man sehe durchaus Potenzial für Beitragssenkungen. So falle bei den Kassen zum Jahresende ein Überschuss von vier Milliarden Euro an. Zudem gebe es 2005 einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 1,5 Milliarden Euro, und durch die Nutzenbewertung der Arzneimittel kämen nochmals 500 Millionen Euro zusammen. Allein die letztgenannten beiden Posten ergäben einen Spielraum für Beitragssatzsenkungen von 0,2 Prozentpunkten, sagte sie.
In dem Kassen-Papier heißt es hingegen laut SPIEGEL: "Die vormals hochgesteckten Erwartungen werden sich nicht erfüllen." Das Potenzial für Beitragssenkungen hätten die Krankenkassen bereits vollständig weitergegeben.
Schuld an der enttäuschenden Finanzentwicklung sind offenbar die hohe Arbeitslosigkeit sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern, wie das Magazin schrieb. So müssen die Kassen laut der Analyse mit stagnierenden, schlimmstenfalls sogar rückläufigen Beitragseinnahmen rechnen.
Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, die Prognose zeige, dass die Kassen eine andere Finanzierungsbasis bräuchten. Die schlechte Finanzsituation sei vor allem auf die Arbeitsmarktentwicklung zurückzuführen, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb müsse "die Abhängigkeit der Einnahmen vom Arbeitsmarkt beseitigt werden". Der prognostizierte Durchschnittssatz von 14,3 Prozent würde bedeuten, "dass wir wieder dort wären, wo wir vor der Gesundheitsreform waren". Rechne man den Sonderbeitrag ein, den Arbeitnehmer ab Juni 2005 für Zahnersatz und Krankengeld zu leisten haben, ergebe sich für sie mit 7,6 Prozent "die höchste Belastung in der gesamten Geschichte der Krankenversicherung". Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete unterdessen unter Berufung auf Berechnungen des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), dass die Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,47 Prozent auf 3,67 Milliarden Euro gesunken seien. Damit seien die Ausgaben zum ersten Mal seit sieben Jahren zurückgegangen, hieß es. Insgesamt machten die Verwaltungskosten im Durchschnitt 5,4 Prozent des Etats der rund 280 gesetzlichen Kassen aus.
Laut "Tagesspiegel" konnten die großen gesetzlichen Krankenkassen den Mitgliederschwund in diesem Jahr deutlich bremsen. So habe die Techniker Krankenkasse seit Jahresbeginn rund 188.000 Mitglieder hinzugewonnen. Barmer Ersatzkasse, Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hätten immerhin teils starke Rückgänge bei der Zahl der Kündigungen verzeichnet.
