Interview mit IW-Direktor Hüther "Besser einen harten Schnitt wagen"
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Herr Hüther, die künftige Bundesregierung will bis 2007 35 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht sogar von 43 Milliarden. Ist das überhaupt realistisch?
Michael Hüther: Das ist nur eine Frage des Mutes. 1982 gab es unter Helmut Schmidt ein ähnlich hartes Sparprogramm: die sogenannte Operation 82. Damals wurden im ersten Jahr 28 Milliarden Mark eingespart, mehr als zehn Prozent des eigentlich vorgesehen Haushalts. 1984 wurden 34 Milliarden, 1985 knapp 53 Milliarden Mark weniger ausgegeben als ursprünglich kalkuliert. Und das in einer durchaus schwierigen wirtschaftlichen Situation.
SPIEGEL ONLINE: Der private Konsum liegt ohnehin schon am Boden. Bricht er nicht vollständig ein, wenn ein so radikales Sparprogramm durchgesetzt wird?
Hüther: Das wäre nur dann zu befürchten, wenn die Bürger wirklich die Erwartung hätten, dass es irgendetwas zu verteilen gibt. Analysen aus letztem und diesem Jahr zeigen: Die Mehrheit der Bürger weiß, dass die Strukturen so nicht mehr zu halten sind.
SPIEGEL ONLINE: Die selben Analysen sagen auch, dass die Menschen zwar Kürzungen für notwendig halten - aber wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, plötzlich ganz anders denken.
Hüther: Reformen sind unausweichlich. Wenn die notwendigen Einschnitte nach der Salamitaktik immer nur häppchenweise kommen, verunsichert das die Verbraucher noch mehr, weil kein Ende abzusehen ist. Bei der Untersuchung von Reformprogrammen aus anderen Ländern haben wir gesehen: Es ist besser, einen harten Schnitt zu wagen, um in absehbarer Zeit wieder finanziell handlungsfähig zu sein.
SPIEGEL ONLINE: Die großen Parteien haben aber im Wahlkampf massiv Stimmen verloren, während die Linkspartei mit Attacken gegen den Sozialabbau gepunktet hat.
Hüther: Man könnte auch sagen: Die Linkspartei hatte einen Wahlanteil von unter zehn Prozent. Da bleibt noch eine übergroße Mehrheit, die für einen mittleren wenn nicht sogar einen stärkeren Reformkurs ist. Es darf keine halben Sachen geben. Die kommende Regierung muss einen genauen Vierjahresplan ausarbeiten, mit klarer Schrittfolge.
SPIEGEL ONLINE: Wie sollte das Sparprogramm ihrer Ansicht nach genau aussehen?
Hüther: Alle Subventionen müssen in den kommenden Jahren um vier, sechs oder sogar acht Prozent jährlich abgebaut werden. Da sind noch Einsparpotentiale von 10 bis 15 Milliarden Euro. Die Koch-Steinbrück-Liste ist ja noch längst nicht ausgeschöpft, nehmen Sie die Werfthilfen oder die Zuschüsse für die Landwirtschaft.
SPIEGEL ONLINE: Das allein reicht aber noch nicht, um auf die geforderte Summe zu kommen.
Hüther: Das zweite Thema sind die Sozialleistungen. Man muss sich fragen, warum wir für ALG II so viel ausgeben. Das ist keine Frage des Missbrauchs, da wurden handwerkliche Fehler gemacht. Es gibt Zuschüsse, die keineswegs plausibel sind. ALG-I-Empfänger, die zu ALG-II-Empfängern werden, bekommen beispielsweise für ein Jahr noch einen Zuschuss, der zudem nicht anreizförderlich ist. Generell würde ich die Erstattung der Mietkosten streichen, diese dafür aber beim Regelsatz pauschaliert berücksichtigen und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern.
SPIEGEL ONLINE: Weitere Einschnitte beim ALG II werden mit der SPD schwierig werden. Und viele Wähler würden auf die Barrikaden gehen.
Hüther: Beides bezweifle ich. Die Erschütterung darüber, dass die Ausgaben für diese Grundsicherung derart explodiert sind, hat allen deutlich gemacht: Da muss nachgearbeitet werden. Selbst wenn das zu neuen Montagsdemonstrationen führt. Eine Regierung muss Konflikte durchstehen. Bei den Montagsdemonstrationen wurde immer gesagt, es ist zu viel gekürzt worden. Nun stellt sich heraus: Es wurden Anspruchsregeln geschaffen, die dazu führen, dass sogar noch mehr Geld ins System hineingepumpt wird. Ich glaube, dass beide Parteien das ändern wollen.
SPIEGEL ONLINE: Eigentlich würde doch eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung reichen, um alle Haushaltsprobleme auf einmal zu lösen.
Hüther: Wenn wir dieses Mittel nutzen, um den Staatshaushalt zu sanieren, ist das reiner Kaufkraftentzug. Bei einer Mehrwertsteuererhöhung von zwei Punkten, werden dem Wirtschaftskreislauf 15 Milliarden entzogen ohne dass die Strukturen verbessert werden. Das Argument, dass die Steuerquote mit etwas über 20 Prozent relativ niedrig ist, ignoriert, was Unternehmer und Arbeitnehmer an Sozialabgaben zu zahlen haben. Insgesamt liegt die Belastung bei über 40 Prozent des Einkommens, was im internationalen Vergleich sehr viel ist. Ich würde eine Mehrwertsteuererhöhung nur dann befürworten, wenn die eingehenden Mittel voll für die Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden .
SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich nach der Wahl für eine Große Koalition ausgesprochen. Aber schon jetzt steht Angela Merkel geschwächt da. Trauen sie ihrer Mannschaft den von Ihnen propagierten großen Wurf zu?
Hüther: Ich bin unverändert optimistisch. Es wurden ja schon die richtigen Prioritäten gesetzt. Der Haushalt steht an erster Stelle. Personell wurde mit Peer Steinbrück und Roland Koch das richtige Signal gegeben. Auch das zweite wichtige Signal ist da: Die Förderalismusreform soll möglichst schnell angegangen werden. Angela Merkel hat den Vorteil, dass sie Themen nicht emotional, sondern systematisch angeht.
Das Interview führte Anne Seith