Hamburg - Die Vorstellung klingt absurd: Ein staatlicher chinesischer Investmentfonds kauft BASF, schlachtet die Patente, Lizenzen und neusten Entwicklungen aus und stößt kurz darauf den wertlosen Rest des Unternehmens wieder ab. Gleiches gilt für die Möglichkeit, ein russischer Fonds könnte die Mehrheit beim Luftfahrtkonzern EADS übernehmen - und fortan nur noch Entwicklungen genehmigen, die im strategischen Interesse von Russland liegen.

Wenn man sich das Kapitalvolumen solcher staatlicher Fonds vergegenwärtigt, klingt das alles nicht mehr ganz so abwegig: Schätzungsweise 2500 Milliarden Euro verwalten Staatsfonds weltweit - fast doppelt so viel wie der Wert aller an der Börse gelisteten Firmen. Kontrolliert werden die Fonds größtenteils von China, Russland und arabischen Ölstaaten - die gute Konjunktur und der hohe Ölpreis haben die Milliarden in ihre Kassen gespült.

Angesichts dieses wachsenden Einflusses plant die Bundesregierung, Schutzregeln für bestimmte Industriebereiche einzuführen. Man fürchtet strategische Interessen hinter einer Übernahme oder die Abschöpfung von Fachwissen. "Wir sind erst im Stadium aufmerksamer Beobachtung", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Von Schutzregeln wie in anderen Ländern sei man noch weit entfernt. Im Bundesfinanzministerium hatte man in den vergangenen Monaten jedoch aufmerksam beobachtet, dass etwa eine Beteiligungsfirma des Emirates Dubai vor gut einem Monat 2,2 Prozent an der Deutschen Bank erworben hatte. Außerdem interessierte sich der russische Mischkonzern Sistema für die Telekom. Selbst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte in der vergangenen Woche die Bundesregierung aufgefordert, strategisch wichtige Industrien besser zu schützen.

BDI ist erstaunt über Vorstoß der Bundesregierung

Auf der Wirtschaftsseite ist man jedoch erstaunt über den politischen Vorstoß der Bundesregierung. "Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm haben wir intensiv mit der Bundesregierung über die Investitionsfreiheit diskutiert", sagt Klaus Bräunig vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch die Staats- und Regierungschefs hätten sich dann auf dem Gipfel für mehr Investitionsfreiheit ausgesprochen. "Dies muss die Maxime der Bundesregierung bleiben." Allerdings gebe es einen Trend in einer wachsenden Zahl von Ländern, Investitionsentscheidungen nicht den Marktkräften zu überlassen, sondern von politischen Interessen abhängig zu machen. "Dies ist eine schädliche Entwicklung, weil sie zu politischer Willkür führt und Eskalationsprozesse in Gang setzt."

Die Angst, ausländische Staatsfonds könnten Patente und Wissen deutscher Firmen abschöpfen, indem man sie übernimmt, hält man beim BDI für übertrieben. "Wenn andere Staaten oder ausländische Firmen deutsche Technologie haben wollen, kaufen sie nicht gleich das ganze Unternehmen", so Bräunig. Dann würden eher die richtigen Forscher abgeworben. "Einzelne Patente helfen nicht immer weiter, man braucht auch das vernetzte Wissen, wie diese angewendet werden können." Bei sicherheitsrelevanten Unternehmen gelte überdies schon heute das Außenwirtschaftsgesetz, nach dem jede Investition in ein deutsches Rüstungsunternehmen, die mehr als 25 Prozent des Firmenwertes entspreche, der Zustimmung der Bundesregierung bedarf.

"Für kleinere Werte im Dax oder Unternehmen aus dem S-Dax ist die Bedrohung durchaus real", widerspricht Thomas M. J. Möllers, Wirtschaftsrechtler der Universität Augsburg. Deutsche Unternehmen seien immer noch unterbewertet, obwohl sie zum Teil Weltmarktführer seien. "Hier findet schon seit Jahren ein Einkauf von Seiten ausländischer Unternehmen oder Investoren statt, die große Übernahmewelle etwa von Seiten Chinas steht uns noch bevor." Grundsätzlich hält er das Nachdenken über Schutzmechanismen deshalb nicht für falsch: "Die USA etwa haben sehr viel restriktivere Möglichkeiten, unliebsame Übernahmen abzuwehren."

USA schützen ihre Unternehmen schon seit 1975

Tatsächlich gibt es dort schon seit 1975 das "Committee on Foreign Investments in the United States" (CFIUS). Ein ständiger Ausschuss der amerikanischen Regierung, in dem unter anderem das Außen-, Verteidigungs-, Heimatschutz- und Handelsministerium sowie die Nachrichtendienste vertreten sind. Dieses Komitee prüft, ob bei ausländischen Übernahmen von US-Firmen die Staatssicherheit gefährdet ist. So wurde zum Beispiel im vergangenen Jahr die Übernahme von sechs amerikanischen Seehäfen durch eine Gesellschaft aus Dubai mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit gestoppt.

Aber auch in europäischen Ländern machen sich protektionistische Tendenzen bemerkbar. So sind etwa die österreichischen Sparkassen gerade dabei, ihr Spitzeninstitut, die börsennotierte Erste Bank, durch den Aufkauf von Aktien zu schützen. Spektakulär scheiterte der Energiekonzern E.on beim Versuch, den spanischen Konkurrenten Endesa zu übernehmen - auch hier hatte die spanische Regierung mit Hilfe von Auflagen die Übernahme so unattraktiv wie möglich gemacht. Und der neue französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy hat noch am Wahlabend angekündigt, einen protektionistischen Wirtschaftskurs fahren zu wollen.

"Sehr viele Mitgliedstaaten haben starken Unwillen gezeigt, Übernahmebarrieren aufzuheben", heißt es bezeichnender Weise auch in einem Bericht der EU-Kommission, der die Umsetzung einer Übernahmerichtlinie von 2004 bewertet. Mit der Richtlinie hatte die Kommission Zukäufe erleichtern wollen, was Investoren, Firmen und der Gesamtwirtschaft zu Gute kommen sollte. Schon damals hatten allerdings viele der EU-Mitgliedsländer - darunter auch Deutschland - die Bestimmung stark verwässert.

"Transparenz wäre ein erster Schritt"

"Es ist klar, dass Deutschland als Export-Weltmeister jahrelang auf den freien Welthandel gepocht hat", sagt Wirtschaftsrechtler Möllers. Verbote oder strengere Regularien hält er nicht nur für falsch, sondern verweist auch auf geltendes europäisches Recht, nach dem sich die Politik nur bedingt in wirtschaftliche Transaktionen einmischen darf. Allerdings pocht er auf mehr Transparenz der Finanzverflechtungen. "Es wäre schon mal ein großer Schritt, überhaupt zu wissen, wer schon heute wo Anteile hält. Nur für börsennotierte Unternehmen gibt es Vorschriften zur Beteiligungstransparenz."