Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering will auf keinen Fall den Eindruck des Spielverderbers vermitteln: "Es ist Zeit für Mut, die Spirale wieder nach oben zu drehen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung über die Gehaltsverhältnisse in Deutschland. Gute Löhne nutzten der Binnenkonjunktur und damit dem Aufschwung. Hinsichtlich des zurzeit allgemein diskutierten Investivlohns allerdings gab sich der SPD-Minister zurückhaltend.

Eine Beteiligung der Beschäftigten an Unternehmensgewinnen auch über Investivlöhne sei ein interessantes Thema, erklärte er vorsichtig: "Aber anständige Löhne sind wichtiger - und die Hoheit der Tarifautonomie auch." Die Ausgestaltung eines Investivlohns, bei dem Teile des Einkommens zu einer Unternehmensbeteiligung werden, sei auch aus anderen Gründen nicht ganz unproblematisch, findet der Vizekanzler. "Ganz so einfach, wie es aussieht, ist es gar nicht." Klar sein müssten etwa die Folgen, falls eine Firma in rote Zahlen gerate oder gar Pleite gehe, erklärte Müntefering. "Ich stelle mir den Investivlohn als Teil der betrieblichen Altersvorsorge vor." Dabei müsse sichergestellt werden, dass ein Beschäftigter im Falle eines Arbeitsplatzwechsels sein angespartes Geld mitnehmen könne und im Konkursfall nicht verliere.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich ähnlich. Hohe Firmengewinne sollten sich im Einkommen der Arbeitnehmer niederschlagen, erklärte er im ZDF. Die Zahlung von Investivlohn müsse aber auf freiwilliger Basis erfolgen. Ein Zwang sei nicht möglich.

"Zügig miteinander reden"

Trotzdem scheint SPD-Chef Kurz Beck mit seinem Eintreten für die Arbeitnehmerbeteiligung via Gehalt langsam in der Partei Erfolg zu haben. Der SPD-Vorsitzende hatte am Wochenende ordentlich aufs Tempo gedrückt und mehrmals eine baldige Umsetzung des Konzepts in Aussicht gestellt. "Wir wollen auf jeden Fall zügig miteinander reden und ein Modell miteinander besprechen", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Nach jahrzehntelanger Debatte hatte die CDU zuvor die Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapitalbildung der Unternehmen auf ihrem Parteitag vor einer Woche befürwortet.

So machten Beck und der hessische Landeschef Roland Koch (CDU) am Wochenende auch eifrig Werbung für das Konzept: Der Investivlohn bringe auch vor allem Chancen für eine Erhöhung des Eigenkapitals der Unternehmen durch ihre Mitarbeiter. Sie stimmten auch hinsichtlich der "nachgelagerten Besteuerung solcher Vermögenswerte" überein. Steuern würden also erst bei der Auszahlung fällig. Außerdem sprachen sie sich dafür aus, dass der Investivlohn gegen das Risiko einer Insolvenz des Unternehmens gesichert und freiwillig sein müsse.

Wirtschaftsweiser glaubt nicht an Investivlohn

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegardt zeigte sich allerdings äußerst skeptisch bezüglich der Einführung von Investivlöhnen. "Das Thema wird sich wahrscheinlich tot laufen", sagte er dem "Handelsblatt". Darüber werde seit 30 Jahren diskutiert, ohne dass etwas geschehen sei. Ein Grund sei, dass 85 Prozent der Firmen Personenunternehmen seien. Bei denen sei eine Arbeitnehmerbeteiligung am Kapital eher schwierig darzustellen.

In anderen Ländern dagegen dominierten Kapitalgesellschaften, wo ein solches Modell erheblich einfacher umzusetzen sei, zum Beispiel über Belegschaftsaktien. Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnte das Konzept ab. Präsident Martin Kannegiesser erteilte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dem Vorschlag Becks eine Absage, mit Hilfe des Investivlohns könne der Tarifabschluss ein Prozent höher ausfallen. "Dazu sind die wirtschaftlichen Strukturen viel zu komplex. Die Welt ist heute anders als zu der Zeit, als die Idee des Investivlohns geboren wurde. Heute ändert sich die Welt viel schneller. Die Leute haben auch viel mehr Möglichkeiten, ihr Geld anzulegen. Die unterschiedlichen Bedürfnisse kann man nicht über einen Tarifkamm scheren."

Angesprochen auf den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Koch, die konkretere Ausgestaltung des Investivlohns den Tarifparteien zu überlassen, meinte Kannegiesser schlicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies konkretes Thema der nächsten Tarifrunde wird."

Allerdings versprach auch Kannegießer bezüglich der anstehenden Lohnrunde Großzügigkeit. Man habe den lange verloren gegangenen Anschluss an die Weltkonjunktur geschafft. An dem Erfolg "wollen und sollen" die Arbeitnehmer angemessen beteiligt werden, erklärte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". IG-Metall-Chef Jürgen Peters konterte heute in dem Blatt, er hoffe, dass die Arbeitgeber "ihren Worten auch Taten folgen lassen."