Irak-Geschäfte Staatsanwaltschaft ermittelt gegen DaimlerChrysler
Stuttgart - Der Mitarbeiter habe möglicherweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Tomke Beddies, heute mit. Er soll im Juni 2001 beim Verkauf eines gepanzerten Lastwagens ein Schmiergeld von knapp 7000 Euro (damals 13.589 D-Mark) an das irakische Ölministerium gezahlt haben.
Im Ende Oktober veröffentlichten Bericht über Korruption und Bestechung im Rahmen des "Öl für Lebensmittel"-Programms der Vereinten Nationen waren mehr als 2200 Unternehmen genannt, die Schmiergelder an irakische Stellen bezahlt hatten, um Aufträge zu bekommen. Unter zahlreichen deutschen Firmen befand sich auch DaimlerChrysler. "Wir haben uns auf den Uno-Bericht gestützt", sagte Beddies dazu. Darin wurde der betreffende DaimlerChrysler-Mitarbeiter genannt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es bestehe der Verdacht, dass die Genehmigung zur Ausfuhr des Lastwagens erschlichen worden sei, weil die "Sonderzahlung" nicht ausgewiesen worden sei. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens werde der Sachverhalt überprüft und strafrechtlich bewertet.
DaimlerChrysler lehnte eine Stellungnahme unter Hinweis auf in dieser Sache laufende Ermittlungen der US-Börsenaufsicht und des Justizministeriums ab. Der betreffende Mitarbeiter sei heute im Ruhestand, sagte eine Konzernsprecherin. Er sei früher für den Autobauer im Irak tätig, zum Zeitpunkt des von der Uno inkriminierten Geschäfts aber in der Stuttgarter Zentrale beschäftigt gewesen.
Das Öl-für-Lebensmittel-Programm mit einem Gesamtwert von 64 Milliarden Dollar und einer Laufzeit von 1996 bis 2003 war von zahlreichen Korruptionsfällen begleitet worden, die bei den Vereinten Nationen bereits zu personellen Konsequenzen geführt haben. Das Hilfsprogramm sollte es dem Regime von Saddam Hussein ermöglichen, trotz der nach dem Golfkrieg 1991 verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Öl zu exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung zu erwerben. Die irakische Regierung konnte ihre Geschäftspartner jedoch selbst bestimmen und wählte in der Regel Unternehmen aus Staaten aus, die das Regime unterstützten und die Uno-Sanktionen ablehnten.
