Jahreswirtschaftsbericht Clement kalkuliert ohne Krieg
Berlin - Die schlechten Zahlen waren schon vorher bekannt. Die Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung 2003 nur noch um ein Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit wird nochmals um 140.000 auf 4,2 Millionen ansteigen, womit wieder eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent erreicht ist.
Der Bundeswirtschaftsminister versuchte nicht direkt, an diesen Zahlen zu rütteln: "Die Ausgangsbedingungen, meine Damen und Herren, sind eher schwierig", sagte Clement auf der Pressekonferenz, bei der er seinen eben vom Kabinett gebilligten Jahreswirtschaftsbericht vorlegte. Die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt beschrieb er mit den Worten: "Die Durststrecke ist noch nicht überwunden". Eine Verbesserung versprach er - wie unter Regierungsmitgliedern üblich - "in der zweiten Jahreshälfte".
Doch solche Sätze waren eingebettet in eine Rhetorik, in der in jedem Satz mindestens eines der drei Worte vorkam: Reformen, Entlastung, Weichenstellungen. 2003 nannte er das "Jahr der Beschäftigung", seinen Bericht überschrieb Clement mit "Allianz für Erneuerung". Es gehe darum, für mehr Wachstum, Beschäftigung sowie soziale Sicherheit zu sorgen, die Staatsfinanzen zu sanieren und "die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen". Clement forderte dazu ein gemeinsames Engagement von Koalition, Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaft. Politik müsse "verlässlich und berechenbar sein".
Neben diesen bekannten Versatzstücken aus dem Sprachschatz eines Bundesministers versuchte Clement aber auch, Konjunktursorgen zu zerstreuen. Bei den Auftragseingängen gehe es aufwärts, der ifo-Geschäftsklimaindex sei - wenn auch nur minimal - gestiegen. Höhere Investitionen aus dem Ausland belegen seiner Meinung nach zudem, dass der Standort Deutschland "hoch attraktiv" sei. Auch für das Erreichen der europäischen Defizitgrenze 2003 sieht der Wirtschaftsminister noch kein Probleme: "Es wird uns nach derzeitigem Wissen gelingen, das Defizit unter drei Prozent zu halten".
Unkalkulierbare Risiken
Bei all den hoffnungsfrohen Worten war in Clements Manuskript wenig Platz für weltwirtschaftliche Entwicklungen, die seine Konjunkturprognose empfindlich stören könnten. "Das Risiko des Krieges ist nicht kalkulierbar", sagte der Wirtschaftsminister und ließ zu diesem Thema auch alle Nachfragen an sich abtropfen. Ähnlich schnell ging er über die Risiken einer Deflation und eines zu starken Euros hinweg: "Mit einer Inflationsrate von lediglich 1,3 Prozent und bei einem starken Euro-Wechselkurs verfügt Deutschland über ein hohes Maß an innerer und äußerer Stabilität." Die niedrige Inflationsrate wird von vielen Wirtschaftsexperten dagegen eher als Gefahr für Deutschland angesehen, weil das Wirtschaftswachstum - siehe Japan - eher abgewürgt wird, wenn die Preise nicht mehr steigen.
Noch riskanter ist die Aussage, ein hoher Euro-Kurs stehe für Stabilität. Für die Exporteure in Deutschland ist die Stärke der eigenen Währung nämlich geschäftsschädigend. Dennoch nimmt Clement an, dass die Ausfuhren 2003 um 4,5 Prozent steigen werden. Zum Vergleich: 2002 stiegen die Exporte bei einem niedrigeren Euro-Kurs nur um 2,9 Prozent.
Außerdem wurde der Wirtschaftsminister von der weltwirtschaftlichen Situation überholt. Zurzeit liege der Euro-Kurs bei etwa 1,08 Dollar, zum Start des Euro habe er bei 1,17 Dollar gelegen, sagte Clement auf seiner Pressekonferenz. Der Wechselkurs sei noch nicht an dem Punkt angekommen, an dem der Export Schaden nehmen könne. Nach ihm bekannten Aussagen von Wirtschaftsverbänden sei dies erst bei 1,10 Dollar für den Euro erreicht. Kurz nachdem er das sagte, lag der Euro-Kurs schon wieder knapp unter 1,09 Dollar.
