Jahreswirtschaftsbericht Konjunktur zieht an
Berlin - Dies reicht aber noch nicht zur Umkehr hin zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Arbeitslosen, die weiterhin vor allem demographisch bedingt - also durch geringeren Zustrom am Arbeitsmarkt - nur um 200.000 auf im Schnitt 3,9 Millionen zurückgeführt werde.
Der Bericht war am Freitag vom Wirtschaftskabinett - Ressorts für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit - noch in einigen Punkten verändert und abgeschlossen worden. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Klaus Müller, sagte: "Wirtschaft und Arbeitnehmer profitieren jetzt eindeutig von unserer Steuerpolitik." Zu hoffen sei, dass die Unternehmen jetzt auch ihre Investitionen stärker ankurbelten. So sollten sie in diesem Jahr die - ab 2001 eingeschränkten - Abschreibungsbedingungen nutzen, um vom kommenden Jahr an von den niedrigeren Steuersätzen zu profitieren.
Nicht zuletzt wegen der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Ökosteuer-Reformstufe rechnet Berlin für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von 1,5 Prozent nach 0,9 Prozent 1999.
Zurückhaltung auf dem Arbeitsmarkt
Vorsichtiger als bei der Einschätzung des Wirtschaftswachstums bleibt die Regierung bei der Arbeitsmarktentwicklung. Damit will Finanzminister Hans Eichel (SPD) ebenso wie mit der im Herbst angenommenen Mindestlinie beim Wachstum von 2,7 Prozent eine seriöse Grundlage für den Bundeshaushalt 2000 behalten. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte dagegen bereits von 300.000 weniger Erwerbslosen, nicht zuletzt auch als konjunktureller Erfolg des Bündnisses für Arbeit, gesprochen. Im Herbst waren auch die sechs führenden Konjunkturinstitute und der Sachverständigenrat jeweils von plus 2,7 Prozent höherer Wirtschaftsleistung als 1999 ausgegangen.
Nunmehr wird der Export mit real plus sieben Prozent als Wachstumsträger Nummer eins herausgestellt. 1999 hatte es einen Zuwachs von nur 3,8 Prozent gegeben. Diese Aussicht wurde am Wochenende auch beim G-7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industriestaaten unter Hinweis auf eine allgemeine Belebung des Welthandels erklärt.
Nur wenig mehr Kraft wird dem privaten Konsum mit etwas mehr als zwei Prozent zugetraut, während bei den Bruttoanlageinvestitionen ein Wachstum von drei (1999: 2,2) Prozent unterstellt wird. Dazu beitragen soll mit durchschnittlich plus 1,5 Prozent vor allem der Bau, der im Westen seine jahrelange Talfahrt beendet hat, während die Baukonjunktur Ost weiter schleppend bleibe.
