Jahrhundertflut Fonds soll Betriebe retten
Berlin - Der Fonds solle 600 Millionen Euro umfassen, berichtet die "Sächsische Zeitung". Flutgeschädigte Unternehmen, denen der Konkurs droht, sollen ihn für die Rückzahlung von Krediten in Anspruch nehmen können. Der Fonds solle bei der Deutschen Ausgleichsbank eingerichtet werden.
Die deutsche Kreditwirtschaft kritisierte das Programm bereits, bevor es verabschiedet worden ist. Die Vertreter der im Zentralen Kreditausschuss zusammengeschlossenen Bankenverbände forderten die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Zahlungen aus dem Hilfsprogramm zu konkretisieren. Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu einem Gespräch darüber auf.
Die Forderung der Bundesregierung, dass auch die Finanzwirtschaft zur Entschuldung der von der Flut betroffenen Betriebe beitragen müsse, wiesen die Banken allerdings erneut zurück. In der Kanzlerrunde am 22. August sei vereinbart worden, dass notwendige Entschuldungen durch eine große Solidaraktion der öffentlichen Hand herbeigeführt werden müssen und nicht durch die Kreditinstitute geleistet werden könnten, betonte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.
Nach Ansicht von Bernd Pfaffenbach, Chefökonom im Kanzleramt, wird die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Flutschäden die Konjunktur nicht belasten. "Ich erwarte sogar deutliche wirtschaftliche Impulse für Ostdeutschland", sagte Pfaffenbach der "Berliner Zeitung". Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) warnte hingegen davor, die steuerliche Entlastung des Mittelstands zu verschieben: "Der Jobmotor Mittelstand darf in dieser Situation auf keinen Fall stärker belastet werden."
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor, mit seinem Vorschlag zur Finanzierung der Fluthilfe den gleichen Fehler zu machen wie der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach der Wiedervereinigung. "Wie Kohl 1990 den Eindruck erweckt hat, die Einheit ließe sich aus der Portokasse bezahlen, tut Stoiber nun so, als ob die Folgen der Flutkatastrophe ohne jedes Opfer beseitigt werden könnten", sagte Eichel der "Märkischen Allgemeinen". Die Union will den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten über den Bundesbankgewinn finanzieren.
Den Hochwassergebieten soll für den Wiederaufbau insgesamt zunächst fast 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon brächten der Bund fünf Milliarden, Länder und Gemeinden 3,6 Milliarden und die EU insgesamt 1,2 Milliarden Euro auf. Wirtschaftsminister Müller will, dass die Soforthilfen für Unternehmen noch diese Woche anlaufen.
