Berlin - Die gesamten Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern lagen um 6,9 Prozent unter dem Vorjahreswert, teilte das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht mit. Der Bund verbuchte sogar ein Minus von 25,5 Prozent. Gründe für die hohen Einbußen seien neben rückläufigen gemeinschaftlichen und reinen Bundessteuern vor allem die um knapp zwei Milliarden Euro höher ausgefallenen EU-Abführungen, hieß es.

Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer, die vor allem größere Unternehmen zahlen, habe im Januar enttäuscht, hieß es weiter. Statt leicht positiver Einnahmen wie im Vorjahresmonat verbuchte der Fiskus wegen einer hohen Einzel-Rückerstattung von 600 Millionen Euro ein Minus von 183,4 Millionen Euro.

Dagegen nahmen die Steuern vom Umsatz um 3,5 Prozent zu, wobei die Mehrwertsteuer sogar um 8,1 Prozent zulegte. Das nähre die Hoffnung auf eine Belebung der Binnennachfrage, hieß es.

Verhaltene Konjunkturprognose

Die weitere Konjunkturentwicklung beurteilt das Finanzministerium verhalten optimistisch. Frühindikatoren deuteten "eher eine Seitwärtsbewegung an". Schwächere Exporte gingen einher mit einer "unverändert gedämpften Inlandskonjunktur". Im weiteren Jahresverlauf sei allerdings insgesamt eine Besserung zu erwarten.

Beim privaten Konsum sei die Lage noch unverändert schlecht. "Für eine Erholung der privaten Konsumausgaben ist aber nicht zuletzt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt entscheidend."

In seinem Geleitwort zum Bericht bezweifelte Steuerstaatssekretär Volker Halsch die These, Deutschlands Position hinsichtlich der Belastung von Unternehmen habe sich verschlechtert. Klar sei aber, "dass ein niedrigerer Tarif in Verbindung mit einer breiten Bemessungsgrundlage für die steuerlichen Standortbedingungen insgesamt attraktiv ist". Daher strebe die Regierung weiter den Abbau von Steuervergünstigungen an.

"Aber auch im Bereich der Besteuerung kann es keinen Stillstand geben, denn die internationale Steuerlandschaft bleibt in Bewegung. Das gilt insbesondere für die Unternehmensbesteuerung", schrieb Halsch weiter. Die Steuerpolitik müsse sich dabei in das europäische wie internationale Umfeld konsistent einbetten.

Haushaltspläne unter Druck

Entsprechend schwach stellte sich auch die Lage des Bundeshaushalts im ersten Monat der Jahres 2005 dar. Die Ausgaben wiesen im Januar einen Anstieg von 2,6 Prozent auf, während für das Gesamtjahr gerade einmal ein Plus von 1,1 Prozent eingeplant ist. Die Gesamteinnahmen des Bundes fielen um 23,9 Prozent, während für das laufende Jahr in Gänze ein Plus von 9,5 Prozent eingeplant ist.