Junkie als Strohmann - DER SPIEGEL
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KRIMINALITÄT Junkie als Strohmann

Durch Umsatzsteuer-Betrug in großem Stil gehen dem Fiskus jährlich Milliarden verloren. Nun machen die Steuerfahnder dagegen europaweit mobil.
Von Felix Kurz
• aus DER SPIEGEL 2/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Aktion war generalstabsmäßig durchgeplant. An rund 30 verschiedenen Orten von Lübeck in Schleswig-Holstein bis Weiden in der Oberpfalz durchsuchten Vertreter der Staatsmacht Notar- und Anwaltskanzleien, Handelsfirmen, Speditionen und Privatwohnungen. Drei Männer, zwei Türken und ein Däne, wurden in Düsseldorf und Frankfurt verhaftet. Mehrere Personen sind spurlos verschwunden.

Über 160 Steuerfahnder, Polizeibeamte und Staatsanwälte waren an dem von der Frankfurter Staatsanwaltschaft ausgelösten Einsatz, dem größten dieser Art in der Geschichte der Republik, am 14. Dezember vergangenen Jahres beteiligt. Auch in Belgien, Dänemark, Großbritannien und Italien schlugen Ermittler zu.

Ausgelöst hatte die Razzia eine Steuerprüfung bei einem Elektronik-Großhändler in Dänemark, der Kijaka-Gruppe (Jahresumsatz: rund 300 Millionen Mark), die unter anderem Handys vertreibt. Dabei stießen die Fahnder auch auf zahlreiche deutsche Firmen wie die Hamburger Privatel GmbH und die Netmaya GmbH in Düsseldorf.

Die konzertierte Aktion ist ein Novum in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Seit dem weitgehenden Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union registrieren die Finanzbehörden immer mehr Betrügereien bei der Umsatzsteuer.

Dem Fiskus in den Ländern der EU entstehen nach Schätzung von Experten dadurch jährlich Milliardenverluste. »Der Umsatzsteuer-Betrug wird uns in den kommenden Jahren mehr beschäftigen als die Steuerbetrugsfälle bei den Banken«, glaubt der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek.

Im Juni vergangenen Jahres trafen sich Fahnder aus acht EU-Staaten in Mannheim bei der »Soko Handyman«, die bundesweit agiert. Anlass der Zusammenkunft: Österreichischen Finanzbeamten war im März 1998 aufgefallen, dass ein deutscher Händler aus dem Rhein-Neckar-Raum im großen Stil Mobiltelefone angeblich für eine italienische Firma abhole. Die Österreicher baten ihre Mannheimer Kollegen um Überprüfung der Firma.

Auf den ersten Blick schien alles in Ordnung. Stutzig wurden die Beamten jedoch, als sie feststellten, dass der Händler nur bei einem einzigen Lieferanten die Handys besorgte. Der saß in einem kleinen Odenwald-Dörfchen und gab vor, die Ware von zwei Firmen aus Berlin zu beziehen. Doch tatsächlich kamen diese aus Österreich.

Als die Fahnder die angegebenen Adressen überprüften, entpuppte sich die eine als Kneipe, die andere als von einer Hausfrau und einem Studenten geführte Scheinfirma. Die Mobiltelefone waren lediglich auf dem Papier verkauft worden. Tatsächlich wurde aus Berlin nicht ein Handy geliefert.

Die Methode macht kriminellen Sinn: Werden Handys zum Beispiel aus Skandinavien nach Deutschland importiert, muss dafür nur der Nettopreis bezahlt werden. Die Umsatzsteuer entfällt. Über eine inländische Scheinfirma wird dann vorgetäuscht, dass die Ware nicht im Ausland gekauft wurde, sondern von einem deutschen Unternehmen - brutto mit Mehrwertsteuer.

Mit den Rechnungen der Scheinfirma geht der Händler zum Finanzamt und lässt sich die Umsatzsteuer als so genannte Vorsteuer erstatten. In der Bundesrepublik beträgt die Umsatzsteuer 16 Prozent, in Dänemark sogar 25 Prozent. »Da wird richtig in die Kasse gegriffen«, sagt der Mannheimer Oberstaatsanwalt Hubert Jobski, der gegen eine 20-köpfige Gang ermittelt. Die Truppe soll einen Schaden von 90 Millionen Mark angerichtet haben.

Oft werden dieselben Waren mehrmals über die Grenzen hin- und hergeschoben, die Behörden sprechen von einem »Umsatzsteuer-Karussell«. »In diesem Bereich«, so der Leiter der Karlsruher Steuerfahndung und Chef der »Soko Handyman«, Torsten Weber, »haben wir es mit Organisierter Kriminalität zu tun.«

Den Verdacht hegen die Ermittler auch im Fall der Kijaka-Gruppe. Über Firmen wie die Tai Pan Trading OHG im hessischen Raunheim, die im Keller eines China-Restaurants untergebracht war, sollen Lieferungen fingiert worden sein.

Bei hochpreisigen Produkten wie Handys, Computer, Autos oder Uhren addiert sich der Schaden für den Fiskus schnell auf sieben- bis achtstellige Beträge. Bei Kijaka sollen es nach Erkenntnissen der Ermittler bislang rund 32 Millionen Mark sein.

Der Erfindungsreichtum der Ganoven ist grenzenlos. In München legten Betrüger dem Finanzamt gefälschte Belege über mehrere tausend Kilo Parmaschinken vor. In Franken präsentierte ein Händler eine Rechnung über ein medizinisches Spezialgerät, eine Knochenbohrmaschine, zum Phantasiepreis von rund 45 Millionen Mark und forderte über 6 Millionen Mark Vorsteuer zurück - für einen Apparat, den es nach Recherchen der Beamten gar nicht gibt.

Gelenkt werden die Umsatzsteuer-Karussells nach Erkenntnissen der Ermittler von wenigen Drahtziehern. Erwischt wurden bisher lediglich Geschäftsführer von Scheinfirmen, die die Hintermänner oft unter Arbeitslosen, Studenten oder Junkies rekrutieren. »Irgend ein paar kaputte Typen werden mit ein paar tausend Mark geködert«, berichtet der Paderborner Staatsanwalt Peter Wedderwille.

In Rheinland-Pfalz heuerten Gangster sogar Todkranke an, die nur noch wenige Monate zu leben hatten. Die Daten besorgten sie sich bei einem Krankenhaus. Als die Sache aufflog, waren einige der Strohmänner bereits gestorben. FELIX KURZ

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