Kabelnetzverkauf: Liberty beklagt Taschenspielertricks - DER SPIEGEL
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Kabelnetzverkauf Liberty beklagt Taschenspielertricks

Im Streit um den Kauf von Telekom-Kabelnetzen will Liberty-Chef John Malone keine Zugeständnisse mehr machen. Er droht mit einem Rückzug aus Deutschland, falls sich das Kartellamt nicht bewegt.
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Frankfurt am Main - "Wir hoffen immer noch, dass das Kartellamt einlenkt. Sollte das nicht der Fall sein, wird sich Liberty zumindest vorerst von ernsthaften Absichten auf dem deutschen Markt verabschieden", sagte Liberty-Anwalt Frank Montag. Seinen Worten zufolge beabsichtigt Liberty nicht, eine Ministererlaubnis zu beantragen, die den Kauf gegen den Willen des Kartellamtes doch noch gestattet. "Sonst hätte man weiter eine Behörde im Nacken, die das alles gar nicht will," sagte Montag zur Begründung.

Das Unternehmen hatte bereits am Wochenende mitgeteilt, dass es keine Zugeständnisse an die Wettbewerbshüter machen wird. Der von Liberty beauftragte Fachgutachter und ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Christian von Weizsäcker, übte scharfe Kritik am Verhalten der Wettbewerbshüter: "Das Kartellamt verhindert durch seine Auslegung des Gesetzes die Medienvielfalt in Deutschland", sagte von Weizsäcker. Profiteure der ablehnenden Haltung der Behörde seien "die großen Medienoligopole in Deutschland, die Öffentlich-Rechtlichen, Bertelsmann und Kirch".

Liberty-Anwalt Montag sagte: "Um die Übernahme zu blockieren greift das Kartellamt sogar fast zu so etwas wie Taschenspielertricks und rechnet die Übernahmegröße künstlich hoch, um dann ablehnen zu können."

Das Kartellamt hatte Liberty Ende Januar wegen seiner Übernahmepläne abgemahnt und angekündigt, ohne Änderungen an dem Vorhaben den Einstieg der Amerikaner in den deutschen Markt verhindern zu wollen. Die Behörde befürchtet durch die Übernahme der Kabelnetze, an die rund 10 Millionen Haushalte angeschlossen sind, eine wettbewerbsbeherrschende Stellung. Liberty will der Telekom rund 60 Prozent ihrer Kabelnetze für rund 5,5 Milliarden Euro abkaufen und diese für weitere rund 8,3 Milliarden Euro ausbauen und technisch verbessern.

Der Deutschen Telekom droht bei einem Scheitern des Deals ein empfindlicher Rückschlag beim Abbau ihres rund 60 Milliarden Euro betragenden Schuldenberges, für den die Einnahmen aus dem Verkauf verwendet werden sollten.