Berlin - Die Anhebung soll 2012 in Schritten von einem Monat pro Jahr beginnen, erklärte Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering heute in Berlin. Die Menschen sollten schnell Klarheit bekommen.

Damit ist der Streit um den Zeitplan zumindest offiziell beendet. Denn SPD und Union hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentenalter von 67 Jahren ab 2012 schrittweise bis spätestens 2035 einzuführen. Müntefering hatte für eine deutlich kürzere Zeitspanne plädiert. Die Rente ab 67 Jahren solle bereits zum Jahr 2023 oder 2029 umgesetzt werden, hatte der Sozialminister erklärt.

Einhellige Zustimmung im Kabinett

Damit hatte er für erheblichen Unmut auch in den Reihen der Großen Koalition gesorgt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte dem Vizekanzler vorgehalten, der Plan sei mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt worden und weiche vom Koalitionsvertrag ab.

Alle Kabinettsmitglieder hätten den Vorschlag akzeptiert, sagte Müntefering heute. Das Vorhaben stehe in Übereinstimmung mit den Koalitionsvereinbarungen. Es sei wichtig gewesen zu wissen, auf welcher Grundlage er weiterarbeiten könne, sagte der SPD-Minister. Das Gesetz soll spätestens im kommenden Jahr beschlossen werden.

Nach dem jetzt vorgelegten Zeitplan sollen die Menschen bis einschließlich 2023 einen Monat pro Jahr länger arbeiten, bevor sie ohne Abschläge in Rente gehen können. Ab 2024 sind es dann zwei Monate jährlich. Ab 2029 wäre dann die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre abgeschlossen.

Anhebung des Rentenbeitrags wie vereinbart 2007

Müntefering betonte, dass gleichzeitig ältere Menschen verstärkt in Beschäftigung gebracht werden sollten. Er fügte hinzu: "Rentenversicherungsmitglieder, die 45 volle Versicherungsjahre haben, werden auch in Zukunft mit 65 Jahren den vollen Rentenbeitrag erhalten."

Müntefering betonte, dass noch 2006 ein Rentensicherungsgesetz auf den Weg gebracht werde, damit es nicht zu Rentenkürzungen komme. 2007 werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Rentenbeitragssatz von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Diese Maßnahme soll die Rentenkasse um vier Milliarden Euro entlasten. Um die private Vorsorge attraktiver zu machen, sollen voraussichtlich ab 2008 zusätzliche Zuschläge für Familien eingeführt werden.

Der Beschluss des Kabinetts hat allerdings nicht nur Zustimmung gefunden. Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, erklärte in der "Berliner Zeitung": "Nach so kurzer Zeit das Koalitionspapier in Frage zu stellen, und noch dazu in einem so sensiblen Bereich, ist nicht hilfreich."

Breite Kritik von Seiten der Sozialverbände

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Lebensarbeitszeit solle langfristig nur verlängert werden, wenn sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbesserten. Dies habe die Koalition vor wenigen Wochen vereinbart. Er sei ein großer Anhänger von Verlässlichkeit in der Politik, fügte der CSU-Vize hinzu. "Das heißt, das, was man vereinbart hat, auch so beizubehalten. Sonst weiß ja die Bevölkerung am Ende nicht mehr, wo ihr der Kopf steht", sagte Seehofer. Wobei sie in diesem Fall noch sechs Jahre Zeit hat, sich zu orientieren.

Bei Gewerkschaften und Sozialverbänden löste Münteferings Vorstoß sogar eine Welle des Protests aus: Die Erhöhung des Rentenalters sei "ohnehin ein Weg in die Sackgasse", sagte etwa der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters der "Bild am Sonntag". "Wenn man sich in der Sackgasse befindet, sollte man nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern." Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren.

Noch keine Entscheidung gibt es im Augenblick darüber, ob es eine Verpflichtung für private Vorsorge geben soll. Derzeit nehmen rund fünf Millionen Bürger die Riester-Vorsorge in Anspruch. Er wolle dafür werben, dass private Vorsorge zunehmend auch tarifvertraglich geregelt werde, sagte Müntefering.