Berlin - Eine Kampagne soll her, eine Mobilisierung der Patienten gegen die Gesundheitsreform. Die Verbände im Gesundheitswesen sondieren die Chancen für eine gemeinsame Aktion. Die Spitzenverbände von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern seien miteinander im Gespräch und loteten aus, welche gemeinsamen Möglichkeiten sie hätten, sagte die Chefin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, heute in Berlin auf die Frage, ob Patienten-Kampagnen geplant seien.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Pfeiffer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Reform rundweg ab. "Was wir dadurch bekommen, ist Staatsmedizin pur", sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Pfeiffer bekräftigte, dass im kommenden Jahr ein Beitragssatzanstieg um etwa 0,6 Prozentpunkte drohe. In seltener Übereinstimmung forderten Kassen, Ärzte und Kliniken die Regierung auf, die Gesundheitsreform zu stoppen und von vorne anzufangen. Die Versorgung der Patienten werde schlechter und teurer, erklärten die Spitzenverbände.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages lief heute die Anhörung der Verbände an, die sich bis in die kommende Woche erstrecken soll. Das Gesetzesvorhaben bringe mehr Kosten statt Entlastungen und in vielen Bereichen eine schlechtere gesundheitliche Versorgung, sagte Pfeiffer im Namen der sieben Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. "Es drohen Verstaatlichung, Vereinheitlichung und Zentralisierung." Der von der Großen Koalition geplante neue Spitzenverband der Kassen und die Reform des gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen und Ärzten bedeute mehr Bürokratie. "Letztlich wird das zu einer massiven Steuerung des Gesundheitswesens durch den Staat", sagte Pfeiffer.

Die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte werde entmündigt und "an die Leine des Staates gelegt", warnte Köhler. Die Umsetzung der Reform werde viele Praxisärzte in ihrer Existenz bedrohen. "Dann werden die Ärzte in die Illiquidität gehen", sagte der KBV-Chef. Wie Pfeiffer und Köhler forderte auch der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Braun, einen Neuanfang.

Pfeiffer bekräftigte ihre Einschätzung, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 14,25 Prozent um etwa 0,6 Punkte steigen müsse. Dies setze voraus, dass die Koalition ihr Vorhaben wahr mache und 2007 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuergeldern in das System fließen lasse. Die Kassen hätten einen Finanzbedarf von rund 7,5 Milliarden Euro.