Kampf gegen "Blauen Brief" Berlusconi verspricht zu sparen
Brüssel - Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte: "Mit diesen Verpflichtungen, zu denen sich Italien bekannt hat, brauchen wir kein Early Warning (Blauen Brief) auszusprechen." Dieses Verfahren sei angemessen und früher bei Deutschland und Portugal angewandt worden. Deutschland hatte vor zweieinhalb Jahren durch Sparzusagen einen Blauen Brief verhindert, die aber später nicht eingehalten werden konnten.
Das zugesagte Einsparvolumen für Italien beträgt insgesamt 7,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Die Maßnahmen sollen innerhalb der kommenden zehn Tage von der Regierung in Rom beschlossen werden. Laut EU-Kommission droht in Italien im Jahr 2004 ein überhöhtes Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im kommenden Jahr sogar von 4,0 Prozent - weit über der Maastrichter Defizitgrenze von 3,0 Prozent. Die italienische Regierung erwartet dagegen ein Defizit von 2,2 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im nächsten Jahr.
Die Entscheidung dürfte Berlusconi für die Bewältigung seiner innenpolitischen Probleme etwas Luft verschaffen. Denn nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti steht er unter großem innenpolitischen Druck. So verlangt Vizepremier Gianfranco Fini, Vorsitzender des Koalitionspartners Allianza Nationale, in der Steuerpolitik massiv umzusteuern. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen in Zukunft stärker begünstigt werden. Tremonti dagegen hatte ursprünglich höhere Einkommen stärker entlasten wollen. Die Beschlüsse über neue Steuersätze und die mittelfristige Finanzplanung wurden verschoben.
In Brüssel nährt der Rücktritt Tremontis aber auch die Hoffnung auf eine künftig solidere Haushaltspolitik. Denn die Allianza Nationale übernimmt immer stärker die Rolle eines Wächters - und sei es nur, um sich innenpolitische zu positionieren. Fini hatte den Streit eskalieren lassen, nachdem die Allianza Nationale in den Haushaltsplänen mehr als 5,5 Milliarden Euro geschönte und gefälschte Zahlen entdeckt hatte. Am Ende konnte nur noch Tremontis Rücktritt den Bruch der Koalition verhindern.
Doch auch Deutschland und Frankreich sind noch nicht aus dem Schneider. Insbesondere der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm fordert zusätzliche Sparanstrengungen, so wie sie der neue EU-Verfassungsvertrag vorsieht.
Auch die EU-Kommission drängt auf größere Sparbemühungen. Die in Deutschland und Frankreich eingeleiteten Reformen wiesen zwar in die richtige Richtung, sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige EU-Generaldirektor Klaus Regling. Doch sie reichten nicht aus, um die Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. "Es muss mehr getan werden", so Regling.
