Kampf gegen Steuersünder UBS lässt US-Regierung abblitzen
Washington/Zürich - Geldhaus gegen Regierung - die Fronten verhärten sich: Die USA fordern vom größten Schweizer Kreditinstitut immer lauter, die Namen Zehntausender mutmaßlicher Steuersünder zu nennen. Doch die UBS stellt sich quer: Am Mittwoch lehnte die Bank es kategorisch ab, verdächtige Kunden zu benennen - und verwies auf das Schweizer Bankgeheimnis.
In dem Streit ist ein Prozess für den 13. Juli vor einem Gericht in Miami anberaumt. Die US-Regierung bekräftigte gegenüber dem Gericht ihre Haltung, die UBS müsse die Namen von bis zu 52.000 US-Bürgern nennen, die mutmaßlich mit Hilfe der Bank ihr Vermögen auf Auslandskonten vor dem Fiskus versteckt haben.
Die UBS erklärte, sie werde sich weiterhin entschieden gegen die Klage wehren. Berichte über eine außergerichtliche Einigung vor dem Prozesstermin seien ohne jede Grundlage. Man hoffe aber weiter auf einen Vergleich mit der US-Justiz und sei "offen für eine angemessene Lösung", sagte UBS-Sprecherin Karina Byrne am Dienstagabend in den USA.
Byrne machte auch darauf aufmerksam, dass die UBS versucht habe, das Begehren der US-Steuerbehörde IRS zu erfüllen, ohne Schweizer Recht zu verletzen. Man habe der IRS so viele Informationen wie möglich über die in den USA liegenden Unterlagen geliefert, wo das Schweizer Recht nicht anwendbar sei. Viele der betroffenen US-Kunden hätten sich inzwischen freiwillig zu Vergleichen mit der IRS bereiterklärt, sagte die UBS-Sprecherin.
Im Februar hatte sich die Schweizer Großbank bereit erklärt, in einem anderem Streit rund 780 Millionen Dollar zu zahlen. Auch in diesem Fall war ihr vorgeworfen worden, der Steuerhinterziehung durch US-Bürger Vorschub geleistet zu haben. Im neuen Verfahren würde eine außergerichtliche Einigung die Bank laut Schweizer Presseberichten mehrere Milliarden Euro kosten.
Die Schweiz hatte sich zuletzt bereit erklärt, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung mit den Steuerbehörden anderer Länder zusammenzuarbeiten. Sie schloss ein entsprechendes Abkommen mit den USA, auch mit Deutschland sollen bald Verhandlungen beginnen. Allerdings will die Schweiz nur Amtshilfe leisten, wenn es Anfragen zu bestimmten Personen gibt. Das Land wehrt sich gegen die massenweise Herausgabe von Kundendaten wie jetzt im Fall der UBS.
Auch mit Frankreich hatte die Schweiz jüngst ein solches Abkommen geschlossen. Die UBS-Konkurrentin Crédit Suisse bestätigte am Mittwoch, sie werde die Identitäten bestimmter Kunden an die französischen Behörden melden. Laut der Schweizer Tageszeitung "Le Temps" werden Crédit-Suisse-Kunden, die französische Wertpapiere besitzen, in einem Brief gebeten, der Weitergabe ihrer Identität an die französischen Behörden zuzustimmen. Andernfalls würden die entsprechenden Wertpapiere zum jeweils aktuellen Kurs aufgelöst und ausgezahlt.
