Kanzler contra Kommissarin - DER SPIEGEL
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UMWELT Kanzler contra Kommissarin

Wieder einmal fühlt sich die deutsche Industrie durch einen Plan der EU bedroht. Es geht um den Handel mit Schadstoff-Emissionen.
Von Winfried Didzoleit
• aus DER SPIEGEL 26/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Im gepflegten Poloclub zu Barcelona erregte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder spätabends über Margot Wallström, die EU-Kommissarin für Umweltschutz. Die Schwedin, in deren Heimatland es so gut wie keine Chemieindustrie gebe, betreibe eine realitätsferne Politik. »Wenn ihre Vorstellungen Wirklichkeit werden, dann hätten wir auch in Deutschland bald keine Chemieindustrie mehr«, zürnte der Kanzler, »das müssen die in Brüssel endlich kapieren.«

Das war beim EU-Gipfel in Spanien vor drei Monaten, am Freitag voriger Woche ließ Schröder Taten folgen: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier trug in Brüssel die deutschen Bedenken vor.

Wallströms Plan, der die deutschen Chemiebosse und den Kanzler so in Wallung bringt: ein europaweiter Handel mit Rechten für Kohlendioxid-Emissionen, um die im Protokoll von Kyoto zugesagte Minderung der Treibhausgase zu erreichen - und das zu den geringstmöglichen Kosten.

Die deutsche Industrie fühlt sich dabei benachteiligt. Man habe weit mehr für die Umwelt getan als andere und werde nun mit den notorischen Umweltsündern in Europa auf eine Stufe gestellt, wird argumentiert. Diejenigen aber, die bisher nichts getan hätten, könnten das CO2 billiger mindern.

So sieht es auch der Kanzler - sein Umweltminister aber ist ganz anderer Meinung. Wie Wallström glaubt auch Jürgen Trittin, dass Emissionshandel der Umwelt nützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie eher stärkt als schwächt.

Seit Jahren fordern Ökonomen, den Handel als marktwirtschaftliches Mittel einzusetzen, um Umweltziele am kostengünstigsten zu verwirklichen. Nach Wallströms Entwurf wird er ab 2005 verbindlich eingeführt. Die Betreiber von Verbrennungs- und Produktionsanlagen in der Energiewirtschaft, der Stahl-, Zement-, Zellstoff- und Papierindustrie sowie in der Glas- und Keramikindustrie erhalten Zertifikate für eine feste Menge CO2-Emissionen zugeteilt. Wer seinen Klimagift-Ausstoß stärker mindert, kann überzählige Verschmutzungsrechte an andere Firmen verkaufen, die Mühe haben, ihre Obergrenzen einzuhalten. So soll der Giftausstoß dort verringert werden, wo das zu den geringsten Kosten erfolgen kann.

Doch wie der Kanzler sowie die Chemie- und Strombosse hat auch Wirtschaftsminister Werner Müller vor allem Angst, die Deutschen würden von den Eurokraten mal wieder über den Tisch gezogen. Die deutsche Industrie habe, anders als viele andere Mitgliedstaaten, ihre Kyoto-Zusagen schon fast erfüllt. Versprochen haben die Deutschen, zwischen 2008 und 2012 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 21 Prozent abzusenken. 19,1 Prozent sind erreicht, fehlen noch 1,9 Prozent. Belgien, Spanien oder Dänemark müssen noch erheblich mehr schaffen (siehe Grafik).

Diese Umweltvorleistungen, so die Industrievertreter, würden nicht anerkannt. Falsch, sagt die Kommissarin. Durch die Wahl eines vernünftigen Basisjahres für die Festlegung der erlaubten Schadstoffmenge könne man die »early action« der Deutschen einbeziehen. Trittin schlägt das Jahr 1990 vor. Die Unternehmen vom Rhein würden dann sogar Zertifikate verkaufen können und den Profit maximieren. Die Branche findet diese Vorstellung »naiv«, wie es in einer internen Bewertung heißt.

Wirtschaftsminister Müller erwartet, dass die EU-Richtlinie am Ende auf die ganze Wirtschaft ausgedehnt wird: Im Moment würden zwar nur große Verschmutzer einbezogen, nur etwa 46 Prozent der EU-CO2-Verschmutzung seien handelbar. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen mit den noch verschonten Kleinemittenten. Langfristig würden die Brüsseler deshalb jeden Taxifahrer kontrollieren. Wallström wiegelt ab: Es sei Sache der Mitgliedstaaten, Kleinfirmen mit Hilfe des Ordnungsrechts oder durch Selbstverpflichtungen zur Umweltfreundlichkeit zu zwingen.

60 000 Arbeitsplätze würde die EU-Reguliererei in Deutschland kosten, befürchtet Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt. Wie könne das sein, wundern sich Brüsseler Fachleute, da doch der deutschen Industrie nicht mehr an Umweltschutz zugemutet werde, als sie freiwillig zu leisten feierlich gelobt habe - und Emissionshandel von Wissenschaft wie Unternehmen lange als effizienteste Methode propagiert wurde.

Die Deutschen wissen, dass sie die Kommissarin nicht umstimmen können. Deshalb wollen sie erreichen, dass der Emissionshandel nur einstimmig ausgeformt und eingeführt werden kann. Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten sind jedoch überzeugt, dass nach den Regeln der EU eine qualifizierte Mehrheit genügt.

Trittin sieht es genauso. Doch vor der Sitzung des EU-Umweltministerrats an diesem Dienstag haben ihn seine Kabinettskollegen Müller und Verkehrsminister Kurt Bodewig schriftlich gebeten, die Frage der Einstimmigkeit - gegen seine eigene Überzeugung - noch einmal zur Diskussion zu stellen. WINFRIED DIDZOLEIT

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