Kanzlerin in Davos Merkel attackiert EU-Bürokratie
Davos - Deutschland will den Bürokratieabbau bei seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zur Chefsache machen. Entsprechende Pläne verkündete Bundeskanzlerin Merkel heute in ihrer Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos vor mehreren hundert Politikern und Wirtschaftsführern aus aller Welt.
Merkel bekräftigte das Ziel, Deutschland in den nächsten zehn Jahren bei Wachstum, Beschäftigung und Innovationen wieder in die Spitzengruppe in Europa führen zu wollen: "Ich möchte, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren wieder unter die ersten drei in Europa kommen kann, was Wachstum anbelangt, was Beschäftigung anbelangt und was Innovationen anbelangt."
An erster Stelle gelte es, das Problem der hohen Arbeitslosigkeit zu lösen, betonte Merkel. Dass Deutschland dieses Ziel erreiche, sei auch wichtig für Europa. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und ein zu geringes Wachstum sind nach den Worten der Bundeskanzlerin maßvolle und kreative Schritte gefragt. Sie bezog sich damit in ihrer Eröffnungsrede auf das Motto der Konferenz: "Der kreative Imperativ".
Die CDU-Politikerin beklagte eine selbst verschuldete Lähmung an vielen Stellen. Ihr Lösungsvorschlag: "Ich habe das Gefühl, dass wir mehr Freiraum brauchen, genauer gesagt, dass wir mehr Freiheit brauchen". Für sie gelte weiter die alte Wahrheit: "Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit". Merkel widersprach Befürchtungen, es gehe dabei um eine Aufkündigung von Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Es gehe vielmehr um eine neue soziale Marktwirtschaft.
Die Industriegesellschaft wandle sich derzeit zur "Wissensgesellschaft", fügte die Kanzlerin hinzu. Die Politik müsse etwa für die Pharma-Industrie und bei der Gentechnologie die Rahmenbedingungen schaffen, um am "Wettbewerb der besten Köpfe" teilzunehmen. Dabei sei es "von allergrößter Bedeutung, Innovation vor Piraterie zu schützen".
In Davos treffen sich bis Sonntag rund 2300 Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft, um internationale wirtschaftliche und politische Themen zu diskutieren. Erwartet werden 14 Staats- und Regierungschefs sowie über 60 Minister. Die Wirtschaft wird mit mehr als 730 Unternehmenschefs vertreten sein. Am Rande des Treffens wollte Merkel heute auch mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan sowie dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammentreffen.
