Kartell der guten Hoffnung - DER SPIEGEL
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SCHADENSERSATZ Kartell der guten Hoffnung

Deutsche Konzerne müssen mit Klagen südafrikanischer Apartheids-Opfer rechnen. Rüstungsfirmen geraten besonders unter Druck.
Von Beat Balzli
• aus DER SPIEGEL 28/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das hatte Rolf Breuer gerade noch gefehlt. Ausgerechnet auf seiner letzten Hauptversammlung als Vorstandschef der Deutschen Bank brachte der ehemalige Studentenpfarrer Theo Kneifel die umstrittenen Kredite an die südafrikanische Apartheids-Regierung zur Sprache. »Wir wollen nicht mit Ihnen reden«, blockte Breuer den Vorstoß ab.

Kneifel nahm die Abfuhr relativ gelassen. Denn einen Tag zuvor, am Dienstag nach Pfingsten, hatte sich der Leiter der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (Kasa) schon mit dem nächsten Angriff auf die deutsche Hochfinanz befasst. Bei einem Glas Apfelsaft für vier Euro besprach er sich im Brüsseler Nobelhotel Conrad mit dem renommierten US-Staranwalt Michael Hausfeld. Thema des geheimen Treffens waren die geplanten Sammelklagen von Apartheids-Opfern gegen Banken und Industriekonzerne.

Der gefürchtete Hausfeld ist die neue Wunderwaffe einer langjährigen Kampagne, mit der südafrikanische und europäische Organisationen wie die Kasa für Entschädigung kämpfen. Die Multis sollen nun für Geschäfte mit dem 1994 abgetretenen Regime vor US-Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

»Wir werden die Sammelklagen in sechs bis acht Wochen einreichen«, sagt Hausfeld. Mit Hilfe von Akten der südafrikanischen Wahrheitskommission arbeitet sein Team derzeit unter Hochdruck Einzelschicksale auf.

Den Startschuss zur Klagewelle des Aktivisten-Kartells gab jedoch ein anderer: Der PR-Profi und umstrittene US-Anwalt Ed Fagan hatte mit seinen Holocaust-Klagen die Schweizer Bankiers schon einmal in die Knie gezwungen. Begleitet von Protesten erboster Eidgenossen kündigte er vor drei Wochen auf dem Zürcher Paradeplatz seine neuen Aktionen an.

Im Schlepptau hatte er Dorothy Molefi, die Mutter von Hector Peterson, der 1976 bei Studentenprotesten in Soweto von südafrikanischen Polizisten erschossen wurde. Die kurz darauf bei einem New Yorker Gericht eingereichte Sammelklage macht für solche Einzelschicksale die Finanzkonzerne Citigroup, UBS und Credit Suisse mitverantwortlich.

Mit Anzeigen ("Wanted!") in südafrikanischen Zeitungen hatte Fagans Truppe im Vorfeld Kläger aufgetrieben. In einer zweiten Welle sollen diese auch von IBM, der Deutschen, Dresdner und der Commerzbank Schadensersatz einfordern.

»Für eine Klage sehen wir keine Grundlage«, heißt es bei der Dresdner. Man wolle und könne die finanztechnischen Vorgänge von damals nicht politisch bewerten.

Die Gegenseite ist da anderer Meinung: Anstatt zu boykottieren habe die Finanzwelt mit ihren Milliardenkrediten an den Staat und strategisch wichtige Konzerne wie den Energieriesen Eskom das Überleben einer verbrecherischen Regierung erst möglich gemacht. Vor allem Umschuldungsaktionen Mitte der achtziger Jahre, als Südafrika unter Präsident Pieter Willem Botha finanziell am Boden lag, gelten im Protestlager als Sündenfall schlechthin.

Doch nicht nur wegen der wissenschaftlich umstrittenen Wirkung von Wirtschaftssanktionen hat die Argumentationskette ihre Tücken. »Im Gegensatz zur NS-Zwangsarbeit«, sagt Lothar Evers vom Bundesverband für NS-Verfolgte, bedürfe der Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen Geschäften deutscher Unternehmen und konkreten Verbrechen an schwarzen Südafrikanern umfangreichere Recherchen. Die Erfolgsaussichten sind entsprechend vage.

Vergleichsweise einfach dagegen erscheinen juristische Attacken auf Rüstungsfirmen, die Fagan und auch Hausfeld planen. Für den deutschen Rheinmetall-Konzern könnte es daher gefährlich werden. Dessen Schweizer Tochter Oerlikon-Contraves spielte in der fraglichen Zeit eine äußerst dubiose Rolle. Mitten im freiwilligen Uno-Embargo lieferte die Vorgängerfirma Oerlikon-Bührle zwischen 1964 und 1968 »mit gefälschten Endverbraucher-Erklärungen aus Frankreich Zwillingsgeschütze nach Südafrika«, heißt es in einem Untersuchungsbericht der Schweizer Regierung.

Auch in den siebziger Jahren florierten die Geschäfte am Kap. Die Waffenschmiede galt als zweitgrößter Lieferant von Armee und Polizei. Bührle umgehe das Exportverbot, indem »die Waffen durch vier Gesellschaften mit Sitz in Italien, England und Stuttgart geliefert werden«, beschwerte sich 1977 der damalige Parlamentarier Jean Ziegler bei der Regierung.

Solange keine Klage vorliegt, will Rheinmetall die Vorwürfe aber nicht kommentieren. Ähnlich hält es die Deutsche Bank.

Ausführliches Info-Material gibt es nur zu der Ende 2001 gegründeten Deutsche Bank Africa Foundation mit Sitz in Johannesburg. Als soziale Stiftung vermittelt sie unter anderem »der nicht-weißen Bevölkerung grundlegende Kenntnisse des Emissionsgeschäfts«. BEAT BALZLI

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