Kartellamtschef Böge Abschied eines Ordoliberalen
Hamburg - "Viel Feind, viel Ehr" - das Sprichwort passt auf niemanden so gut wie auf Ulf Böge. Der scheidende Präsident des Bundeskartellamtes hat noch keinen Konflikt gescheut - auch nicht mit den mächtigsten Wirtschaftsbossen des Landes.
Dass er seinerzeit gegen die Fusion des Energieriesen E.on mit dem größten deutschen Gasversorger Ruhrgas war (wenn auch vergeblich), haben ihm die Manager bis heute nicht verziehen. "Der Bremser" wird er in der Branche bisweilen verächtlich genannt. Die Verbraucher dagegen haben Böge immer öfter als Anwalt ihrer Interessen gesehen - vor allem in seinem Kampf für niedrigere Strom- und Gaspreise.
Nach sieben Jahren nimmt der parteilose Beamte Böge nun mit 65 Jahren planmäßig seinen Abschied. Sein Nachfolger wird der 58-jährige Bernhard Heitzer, bisher Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Ob der Neue dem Alten an Mut und Entschlossenheit gleichkommt, muss er nun beweisen.
Legendär ist Böges Aufmüpfigkeit - selbst gegenüber den Wirtschaftsministern, unter denen er diente. Drei waren es an der Zahl: erst Werner Müller (parteilos), dann Wolfgang Clement (SPD) und schließlich Michael Glos (CSU). Stets hat der Behördenchef die Unabhängigkeit des Kartellamts verteidigt. Und stets hat er für einen freien Wettbewerb gekämpft - ein Ordoliberaler im ursprünglichen Sinne des Wortes.
Immer dann, wenn Politiker von nationalen Champions träumten, war Böge der Mahner, der an die Gefahren solcher Großkonglomerate erinnerte. So auch bei der Fusion von E.on und Ruhrgas. Sie zu untersagen, war wohl die wichtigste Entscheidung seiner Amtszeit.
"Die Verantwortung trägt die Politik"
Dass sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schlussendlich mit einer Ministererlaubnis über Böge und sein Veto hinwegsetzte, änderte nichts mehr an dem Image, das sich der Behördenchef erarbeitet hatte. "Die Verantwortung für diesen Schritt trägt die Politik", kommentierte er knapp.
Später bewies die Entwicklung, dass er mit seiner Meinung zu der Fusion wohl richtig lag: Die Gaspreise in Deutschland stiegen kräftig. Verbraucherschützer führten das auch auf den schwachen Wettbewerb zurück - E.on-Ruhrgas kontrolliert mehr als 50 Prozent des Marktes. Genugtuung zu zeigen, versagte sich Böge zwar. Dass sein Fusionsverbot damals aber die richtige Entscheidung gewesen wäre, daran ließ er keinen Zweifel.
Begonnen hat Böge seine Arbeit im Jahr 2000. Damals folgte er dem inzwischen verstorbenen Dieter Wolf an die Spitze des Amtes. Erfahrungen mit der Strom- und Gaswirtschaft hatte er genug: Böge kam aus dem Wirtschaftsministerium, wo er lange Zeit für den Energiesektor zuständig war und sich mit Wettbewerbsfragen befasst hatte.
"Kartellabsprachen dürfen sich nicht rechnen"
Aber nicht nur Energieriesen wie RWE und E.on wies Böge in die Schranken. Als Kartellamtschef legte er sich auch mit dem Dualen System (Gelber Sack) und den staatlichen Lottogesellschaften mit ihrem Wettmonopol an, weil er den Wettbewerb bedroht sah.
Ebenso stoppte er den Vormarsch des US-Medienkonzerns Liberty Media ins deutsche Kabelfernsehen und eine Monopolisierung im Breitband-Kabelnetz. Und auch die geplante Übernahme der Senderkette ProSiebenSat1 durch den Medienkonzern Axel Springer untersagte er - immer im Interesse des Wettbewerbs und damit der Verbraucher.
Eine ganze Reihe von Branchen geriet wegen illegaler Absprachen in Böges Visier - vom Pharmahandel und Versicherungskonzernen bis hin zu Zementherstellern. Der Behördenchef plädierte oft für harte Strafen zur Abschreckung: "Kartellabsprachen dürfen sich nicht rechnen", sie seien "keine Kavaliersdelikte".
Die Verbraucher können hoffen
Sein Herzensanliegen blieb aber die Energiewirtschaft. Umso enttäuschter war er, als sein Wunsch nicht in Erfüllung ging, die Regulierung der Strom- und Gasnetze zu übernehmen. Das neue Energierecht aus dem Jahr 2004 sprach diese Kompetenz der Bundesnetzagentur zu. Auf deren Chef Matthias Kurth ist Böge seither nicht gut zu sprechen. Nach außen allerdings lässt er das, vornehm wie seine Art ist, nicht merken.
Zu tun bleibt für seinen Nachfolger trotzdem noch genug. Wirtschaftsminister Glos plant gerade, die Kontrolle der Strompreise auszuweiten. In der Pflicht wäre dann wieder das Kartellamt. Die Verbraucher können hoffen, dass den Konzernen auch nach Böges Amtszeit auf die Finger geschaut wird.
wal/dpa