Kartellprozess Microsoft darf in die Berufung
Washington - Mit der Entscheidung des Appellationsgerichtes kann das US-Justizministerium nun diese Instanz nicht mehr wie geplant überspringen. Die Regierungsanwälte wollen jedoch weiterhin versuchen, das Kartellverfahren gegen Microsoft zu beschleunigen. Sie wollen das Urteil direkt vom Obersten Gericht prüfen lassen.
Microsoft-Chef Steve Ballmer zeigte sich zuversichtlich, dass der Softwarekonzern in der Berufung gewinnen werde. Das Urteil sei falsch und unfair gewesen, sagte Ballmer. Wenige Stunden vor der Anrufung des Berufungsgerichts hatte Microsoft bei Bundesrichter Jackson noch den Antrag gestellt, die von ihm angeordneten Auflagen auszusetzen. Jackson lehnte dies ab. Microsoft stellte den Antrag deshalb erneut vor dem Berufungsgericht.
Unklar blieb, ob das Oberste Gericht nun eingreift, was in großen Kartellverfahren möglich ist, und den Fall an sich zieht. Dies wird vom Justizministerium favorisiert. Microsoft will dagegen den vollen Rechtsweg ausnutzen, da der Konzern von der Berufungsinstanz in der Vergangenheit bereits Recht bekommen hatte.
Nach dem in der vorigen Woche vom Washingtoner Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson gefällten Urteil soll Microsoft wegen Missbrauchs seiner Marktmacht in zwei Firmen aufgeteilt werden: ein Unternehmen für das Betriebssystem Windows, das seit 15 Jahren die Basis für den Erfolg von Microsoft bildet, und ein Unternehmen für Anwendungssoftware wie Microsoft Office und den Web-Browser Internet Explorer. Microsoft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen die geforderte Zerschlagung wehren.