Kartellstreit-Einigung: Aufpasser ziehen in Microsoft-Zentrale - DER SPIEGEL
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Kartellstreit-Einigung Aufpasser ziehen in Microsoft-Zentrale

Nach dreieinhalb Jahren haben die US-Behörden offiziell entschieden, das Kartellverfahren gegen Microsoft einzustellen. Der Software-Konzern muss aber eine Probezeit bestehen, das Löschen seiner Programme vereinfachen und Aufseher in seiner Zentrale dulden.
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Washington/Redmond - US-Regierung und Microsoft im Kartellverfahren einig~ In dem Kartellverfahren gegen Microsoft   hat sich die klagende US-Regierung am Freitag mit dem weltgrößten Software-Konzern auf einen Vergleich geeinigt. Microsoft würden "weit reichende" Auflagen erteilt, die den Wettbewerb in der Software-Industrie beleben sollten, teilte das US-Justizministerium in Washington mit.

Auch die 20 gegen Microsoft klagenden US-Bundesstaaten erwägen, der Einigung zuzustimmen. Damit könnte das seit drei Jahren andauernde Verfahren enden, in dessen Verlauf Microsoft der Kartellvergehen für schuldig befunden wurde und nach dem Willen eines Gerichts in zwei Firmen aufgespalten werden sollte. Microsoft-Gründer Bill Gates nannte den Vergleich "fair und vernünftig". Die Microsoft-Aktien gaben an der US-Börse nach.

Microsoft muss Quellcodes offen legen

Die Einigung umfasst den Angaben zufolge vier zentrale Auflagen, welche den Wettbewerb auf dem Computer- und Software- Markt beleben sollen: Computerhersteller dürfen künftig - ohne Benachteiligungen durch Gates' Konzern befürchten zu müssen - Programme von Microsoft- Konkurrenten auf Rechner aufspielen, die mit dem Betriebssystem Windows laufen. Zudem muss Microsoft Software- Entwicklern die Quellcodes von Windows zugänglich machen, damit ein gemeinsamer Einsatz von Windows und anderen Programmen möglich ist. Darüber hinaus können Computerhersteller und Verbraucher auf Windows-betriebenen Computern Microsoft-Software durch Programme von Konkurrenten ersetzen. Und schließlich darf Microsoft nicht mehr vertraglich festlegen, dass Computer- Hersteller und Software-Entwickler ausschließlich Microsoft- Produkte unterstützen.

Microsoft muss sich den Angaben zufolge fünf Jahre an die Auflagen halten und wird dabei von einer dreiköpfigen Experten- Kommission überwacht werden. Sollte Microsoft in mehreren Punkten gegen die Beschränkungen verstoßen, verlängert sich deren Dauer um zusätzliche zwei Jahre.

"Durch diese historische Entscheidung wird sichergestellt, dass Verbraucher mehr Möglichkeiten bei der Auswahl ihrer Computer-Produkte haben", sagte US-Justizminister John Ashcroft. "Eine stark wettbewerbsorientierte Software-Industrie ist wichtig für unsere Wirtschaft."

Einigung ist für Microsoft vorteilhaft

Bill Gates sagte, die Einigung sei im besten Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft. Durch den Vergleich würden dem Unternehmen "sehr harte Regeln und Beschränkungen" auferlegt. "Aber die Beendigung des Verfahrens ist das richtige für unsere Kunden, für die ganze Technologie-Branche und die Wirtschaft."

Nach Ansicht von Börsianern ist die Einigung positiv für Microsoft. "Sie wurden nicht zerschlagen. Das ist das Beste für das Unternehmen", sagte ein Fondsmanager. Ein JP-Morgan-Analyst sagte indes, der juristische Streit sei noch nicht ganz abgeschlossen. Die Ergebnisse im Kartellverfahren der Regierung könnten auch von privaten Klägern in ihren Verfahren gegen Microsoft genutzt werden.

Die Bundesstaaten müssen noch zustimmen

Der Vergleich muss noch vom Gericht genehmigt werden, Die Vertreter der Bundesstaaten Iowa, New York und Connecticut begrüßten die Einigung. Die an der Klage beteiligten Bundesstaaten haben indes mehr Zeit zur Analyse der Vereinbarung erbeten. Sie müssen dem Gericht zufolge nun bei einer Anhörung am kommenden Dienstag (15.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) mitteilen, ob sie die Einigung unterstützen.

Aus Kreisen der Kartellbehörden hieß es, die Bundesstaaten Würden sich vermutlich dem Justizministerium anzuschließen. Es sei unwahrscheinlich, dass sie auf eigene Faust drastischere Sanktionen gegen Microsoft durchsetzen könnten. Aus Verhandlungskreisen war zuvor verlautet, einige der klagenden Staaten hätten noch Vorbehalte gegen die Einigung, weil ihnen die Auflagen für Microsoft nicht weit genug gingen.

Die Microsoft-Aktien stiegen vorbörslich zunächst um zehn Cents auf 61,84 Dollar, fielen anschließend aber wieder auf 61,37 Dollar. Die Microsoft-Aktien waren allerdings bereits am Donnerstag um fünf Prozent gestiegen, nachdem es Gerüchte um eine angeblich bevorstehende Einigung in dem Fall gegeben hatte.