Kartellstreit Schlappe für Microsoft
Washington - Richterin Coleen Kollar-Kotelly hat einen Antrag des weltgrößten Softwarekonzerns abgelehnt, die Klage von neun Bundesstaaten abzuweisen. Sie bezeichnete diesen Antrag als unbegründet. In ihrer Erklärung benutzte sie ungewohnt scharfe Worte. Ein Argument von Microsoft bezeichnete sie als "an der Grenze zur Frivolität", ein anderes als "vollkommen widersprochen" durch bisherige Prozessakten. Außerdem beschuldigte Kollar-Kotelly den Konzern der falschen Darstellung eigener Eigentumsverhältnisse.
Vier Jahre nach Beginn des Rechtsstreits rückt damit eine Entscheidung näher. Die Richterin will frühestens Ende Juni entscheiden, welche Auflagen Microsoft erfüllen muss. Sie hat durchblicken lassen, dass sie Auflagen in Erwägung zieht, die über eine außergerichtliche Vereinbarung des Unternehmens mit dem Justizministerium hinausgehen.
Die neun US-Bundesstaaten fordern härtere Auflagen für Microsoft, das wegen Kartellverstößen schuldig gesprochen worden ist. Ihr Hauptanliegen ist, dass Microsoft eine Basis-Version des Betriebssystems Windows ohne eingearbeitete Software für andere Microsoftprodukte anbieten muss. Microsoft argumentiert, dies sei technisch schwierig und die Vereinbarung mit dem Justizministerium, die dies nicht verlangt, gehe weit genug.