Kartellverfahren Microsoft droht der Schuldspruch
London - Die von der EU-Kommission eingesetzte interne Untersuchungsgruppe sei zu dem Schluss gekommen, dass Microsoft gegen Wettbewerbsregeln verstoßen habe, berichtet die Londoner "Financial Times" ohne Nennung einer Quellenangabe. Der Bericht der Gruppe überlasse es EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, welche Schritte er gegen Microsoft einleiten wolle.
Monti habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, heißt es in dem Bericht weiter. Mit einer Entscheidung in dem Verfahren sei nicht vor Juni zu rechnen. Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, es habe auf rechtswidrige Art und Weise seine beherrschende Stellung im Markt der Betriebssysteme für Personalcomputer auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert. In dem Verfahren droht ein hohes Bußgeld.
Die EU-Wettbewerbshüter müssen dabei einen Kompromiss in den USA zu Microsoft berücksichtigen. Im November vergangenen Jahres hatte eine US-Bundesrichterin den Kernpunkten einer außergerichtlichen Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Die Konzessionen, die der Konzern den Behörden machen musste, waren jedoch im Vergleich zu den ursprünglich in Aussicht stehenden Sanktionen so gering, dass man auch von einem Sieg Microsofts in dem Verfahren sprechen kann.
Die EU-Kommission hatte jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass es im Brüsseler Fall um andere Vorwürfe geht als in den USA.