Frankfurt am Main/Berlin - Die Beiträge könnten im laufenden Jahr möglicherweise weniger deutlich sinken als mit der Gesundheitsreform versprochen, sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau". Als Grund führte die Ministerin die drastischen Einnahmeverschlechterungen der Krankenkassen seit der Verabschiedung der Reform im vergangenen September an. Es sei nicht klar, ob die damals unterstellte Finanzentwicklung einzuhalten sei, sagte sie. Ursprünglich war für 2004 ein durchschnittlicher Beitragssatz von 13,6 Prozent angepeilt worden. "Wir werden das erreichen. Möglicherweise etwas später", schränkte Schmidt nun ein.

Die Ministerin mahnte Ärzte und Krankenkassen, sich an die geänderten gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Sie werde darauf drängen, dass Augenärzten, die für eine Sehschärfenbestimmung eine private Gebühr kassieren, die Kassenzulassung entzogen werde.

Das Verhalten der Augenarzt-Verbände schade dem ganzen Berufsstand und mache deutlich, wie unehrlich die augenblickliche Diskussion über die Praxisgebühr geführt werde: "Man kann nicht sagen: Zehn Euro Praxisgebühr gesetzlich sind igitt, aber 25 Euro privat kassieren wir gerne."

Schmidt warnte zudem die Krankenkassen davor, für Brillen, die im vergangenen Jahr beantragt wurden, aber erst in diesem Jahr fertig werden, noch den mit der Reform abgeschafften Zuschuss zu zahlen. In solchen Fällen werde sie die Aufsicht einschalten: "Wenn es hart auf hart kommt, ... haftet der Vorstand der Krankenkassen für ungesetzliche Ausgaben."

Am Mittwoch hatte der Branchendienst "Dienst für Gesellschaftspolitik" die erste ernüchternde Bilanz der Beitragsänderungen veröffentlich. Danach sind lediglich 13 der insgesamt 300 gesetzlichen Krankenkassen zum Stichtag tatsächlich billiger geworden. Hinzu kommen sieben Nachzügler: Sie haben bereits angekündigt, ihre Beiträge zum 1. April oder zum 1. Mai zu senken.

Erhöhungen nur bei Betriebskrankenkassen

Die Bundesregierung hatte ursprünglich wegen der erwarteten Einsparungen für die Kassen Beitragssenkungen im großen Stil angekündigt. So soll der durchschnittliche Satz aller gesetzlichen Kassen im Jahresverlauf von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken.

Sämtliche Kassen, die teurer wurden, sind Betriebskrankenkassen. Darunter ist auch die zweitgrößte BKK Deutschlands, die BKK Mobil Oil. Sie erhöhte ihren Beitragssatz von 12,8 auf 13,6 Prozent. Die größte Steigerung gab es bei der BKK Henschel, die um einen vollen Prozentpunkt zulegte und nun bei 13,9 Prozent liegt. Ihr folgt die BKK Dürkopp/Adler mit einer Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte auf jetzt 12,7. Um 0,8 Prozentpunkte verteuerten sich die BKK Sancura (nun 13,9 Prozent) und die BKK Ahlmann (jetzt 12,9 Prozent). Die Versicherten der BKK Allianz (13,9) und der BKK Vaillant müssen Erhöhungen um 0,7 Punkte verschmerzen.

Die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes, Christine Richter, sagte, die BKK würden im Frühjahr oder im Sommer die Beiträge um im Schnitt 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte senken. Die aktuellen Anhebungen begründete sie mit den hohen Ausgleichszahlungen, die im Rahmen des so genannten Risikostrukturausgleichs geleistet werden müssten. So hätten die Betriebskrankenkassen 2003 insgesamt 8,8 Milliarden Euro an andere Kassenarten zahlen müssen.

Der Strukturausgleich wurde geschaffen, um Ungleichheiten in der Mitgliederschaft der Kassen auszugleichen - so erhalten die Allgemeinen Ortskrankenkassen Gelder von den BKK, da deren Klientel meist jünger ist und weniger Kosten verursacht.

Nur eine AOK billiger, vier Ersatzkassen senkten

Beitragssenkungen gab es bei einigen der führenden Ersatzkassen. So stufte etwa die DAK den Beitrag von 15,2 auf 14,7 Prozent herunter, die Hanseatische Krankenkasse senkt von 14,5 auf 14,3 Prozent, die HamburgMünchner von 15,2 auf 14,7 und die KKH von 14,8 auf 14,4 Prozent. Außerdem senkten vier BKK, vier Innungskrankenkassen und die Bundesknappschaft ihre Sätze. Die meisten Beitragssenkungen lagen dabei in einer Höhe von 0,3 oder 0,4 Prozentpunkten.

Mit der AOK Rheinland-Pfalz reduzierte nur eine einzige Ortskrankenkasse ihren Beitrag um 0,2 Prozentpunkte - sie liegt nun bei 14,4 Prozent. Der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, wollte sich nicht festlegen, ob auch die anderen 14 AOK folgen werden. Dies hänge von der jeweiligen finanziellen Situation wie auch der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in 2004 ab. Außerdem müsse sich zeigen, ob die erwarteten Wirkungen durch die Gesundheitsreform tatsächlich einsetzten.